Die weGErecht Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl
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1. Eigeninitiativen
Welche Initiativen oder Anträge für den Fußverkehr gehen in der ablaufenden Legislaturperiodet auf Ihre Gruppierung zurück ?(gerne können Sie Nummern offizieller Sitzungsunterlagen oder Links zu Initiativen benennen)
Unser Ziel war es den ÖPNV insgesamt weiter attraktiver zu gestalten, um mehr Fahrgäste für das System zu gewinnen und zu halten. Die Abstimmung von städtischen und regionalen Verkehrsmitteln zu optimieren und eine gezielte ÖPNV-Erschließung der Konversionsflächen vornehmen.
Die Sanierung und Aufwertung barrierefreier Stadtteilbahnhöfe und Haltestellen in Darmstadt galt es zu realisieren. In diesem Zusammenhang haben wir uns für eine optimierte Fußgängerampelschaltung in Anpassung auf das Halten von Straßenbahnen eingesetzt, so dass Fußgänger gefahrlos die Straße überqueren können um, zur Bahn zu gelangen.
Für die weitere Stadtentwicklung sowie die qualitative Aufwertung der Innenstadt und der Stadtteile sind sanierte Fußwege wesentliche Voraussetzungen. Die CDU hat dazu die Initiative „Fortsetzung des Sanierungsprogramms zur Instandsetzung und Ausbau der Fuß- und Radwege“ weiter vorangetrieben.
Zuerst möchten wir betonen, dass viele unserer Planungen nicht nur eine Verkehrsart betreffen, sondern einen Wandel hin zum Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) insgesamt zum Ziel haben. Eine reine Aufteilung in Fußverkehrsmaßnahmen und Maßnahmen für andere Verkehrsträger wird der komplexen Verflechtung innerhalb einer Stadt häufig nicht gerecht. Deshalb wurde z.B. der Fokus des Runden Tisches Radverkehr auf den umfassenderen Bereich Nahmobilität erweitert.
So bedeutet die Förderung von Pop-up-Radwegen zum Beispiel auch massiv Fußverkehrsförderung. Am deutlichsten sichtbar wird das in der Neckar- und der Heidelberger Straße: Breite Gehwege ohne mögliche Konflikte mit Radfahrenden erlauben wieder das Nebeneinanderlaufen. Gleichzeitig bietet sich durch die Reduzierung auf eine Kfz- Spur eine viel bessere Querungsmöglichkeit auch abseits der Ampeln.
Die Fahrrad-Spur am Cityring entlastet Herrngarten und Luisenplatz vom Durchgangsradverkehr. Die Fahrradstraße Wilhelminenstraße sorgt ebenfalls für eine deutliche Entspannung auf den Gehwegen. Jeder Tempo-30-Abschnitt erleichtert die Querbarkeit einer Straße und verringert die Trennwirkung im Viertel.
In den neuen Quartieren Lincoln-Siedlung und Ludwigshöhviertel erhält der Fußverkehr von Beginn ein anderes, deutlich größeres Gewicht. Im Martinsviertel wurden mehrere Kreuzungen umgebaut. Zahlreiche Kleinmaßnahmen, mit initiiert von Ihrer Gruppe, haben unsere volle Unterstützung.
Und auch kleine Aspekte wie ein Streifen mit speziell geschliffenem Kopfsteinpflaster am Friedensplatz tragen zu mehr Barrierefreiheit bei. An mehreren Stellen werden wassergebundene Decken endlich durch befestigte Gehwege ersetzt (Nieder-Ramstädter-Straße, Arheilger Straße)
Die umgesetzten Parkraumbewirtschaftungen erleichtern das Zufußgehen sowohl auf den Gehwegen als auch an allen Querungspunkten. Auch uns geht die Umsetzung bisher zu langsam. Bis zur Einführung des erweiterten Straßenbahnkonzeptes 2023 wollen wir die Parkraumbewirtschaftung im gesamten Gebiet der Kernstadt umgesetzt haben (Push & Pull).
Neben politischen Beschlüssen und Strategien musste diesbezüglich ganz generell ein Bewusstseinswandel eingeleitet werden. (Sie werden sich sicher an Artikel bezüglich eines “Polizeistaats” erinnern.) Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen, wie regelmäßige Diskussionen über Gehwegparken zeigen, bei denen häufig kein Unrechtsbewusstsein erkennbar ist.
Gerade weil der Platz in der Stadt und auf unseren Straßen knapper wird, werden gegenseitige Rücksichtnahme und Regelkonformität zunehmend wichtiger.
Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion wurde im Dezember eine Informationskampagne auf den Weg gebracht, die sich an alle Bürger*innen richtet. Darin wird zum einen über die kürzlich aktualisierten Regeln der StVO aufgeklärt und andererseits zu rücksichtsvollem Verhalten im Verkehr aufgerufen.
Ein besonderer Schwerpunkt der Kampagne liegt auf der Fußgängerzone. Denn ein umsichtiges Miteinander, das auf Rücksicht, Vorsicht und auf Nachsicht baut, ist wirksamer als alle Kontrollen und Sanktionen! Dafür setzen wir uns ein. Was im Umkehrschluss aber nicht heißen soll, dass auf Sanktionen verzichtet wird. (Siehe: Vorlage-Nr. SV-2020/0064)
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und CDU vom 10.11.2020 betr. Mehr Sicherheit im Verkehr – Schwerpunkt Fußgängerzone https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=341011100063&nid=ni_2020-Stavo-152&suchbegriffe=&select_gremium=&select_art=&status=1&x=6&y=13%20)
Weitere Initiativen haben Sie im Folgenden selbst erwähnt, darum werden diese nicht erneut aufgezählt.
Insgesamt sind wir mit dem Erreichten zufrieden, auch wenn wir gerne schneller an dem Punkt angekommen wären.
Oktober 2016: Prüfantrag
Eschollbrücker Straße – u.a. Bedarfsampeln oder Zebrastreifen
Oktober 2016: Kleine Anfrage
Barrierefreie Nutzung des Orangeriegartens und anderer Anlagen
März 2017: Prüfantrag
Fußgängerquerung in der Heidelberger Landstraße, Haltestelle Kirche
März 2017: Prüfantrag
Tempo 30 km in der Rößlerstraße, um Gefahrensituationen zu vermeiden
Februar 2019: Kleine Anfrage
Planung und Bau einer Fußgängerbrücke im Edelsteinviertel
Juli 2019: Kleine Anfrage
Verkehrssicherheit Käthe-Kollwitz-Schule
August 2019: Kleine Anfrage
Zugänglichkeit und Barrierefreiheit des Luisenplatzes
August 2019 Prüfantrag
Überquerungshilfe für Fußgänger im Herdweg
März 2020: Kleine Anfrage
Kita Klausenburger Str., u.a. Problem von Elterntaxis
Mai 2020: Kleine Anfrage
Bushaltestellen Alnatura
September 2020 Große Anfrage
Schulwegsicherheit
November 2020 Kleine Anfrage
Sachstand zu Elektro-Scootern
November 2020 Kleine Anfrage
Sanierung Wilhelm-Hauff-Schule, inkl. Schulweg
Es folgt eine Übersicht über unsere Anträge und Anfragen, die im engeren Sinne mit Fußverkehr oder auch mit dem Umweltverbund insgesamt zusammen hängen. Die Initiativen, die sich in erster Linie auf den Radverkehr beziehen und zusätzlich auch den Fußverkehr tangieren, haben wir nicht hinzugefügt.
Antrag „Lichtsignalanlagen“
https://www.linksfraktion-darmstadt.de/nc/parlament/antraege/einzelansicht-antrag/news/antrag-lichtsignalanlagen/ (oder auf der Website nach „Lichtsignalanlagen“ suchen)
Dringlichkeits Antrag „Tempo 30 auf dem Cityring“ (hat erhebliche Resonanz gefunden)
https://www.linksfraktion-darmstadt.de/nc/parlament/antraege/einzelansicht-antrag/news/antrag-hindenburgstrasse30/
Antrag „Aufweitung der Pfungstädter Straße“
https://www.linksfraktion-darmstadt.de/nc/parlament/antraege/einzelansicht-antrag/news/antrag-aufweitung-der-pfungstaedter-strasse/
Antrag „Verbreiterung Frankfurter Str./Kasinostr.“
https://www.linksfraktion-darmstadt.de/nc/parlament/antraege/einzelansicht-antrag/news/antrag-hindenburgstrasse0/
Antrag „Verkehrswende für die Wilhelminenstraße“
https://www.linksfraktion-darmstadt.de/nc/parlament/antraege/einzelansicht-antrag/news/antrag-verkehrswende-fuer-die-wilhelminenstrasse/
Kleine Anfrage „Geh- und Radweg Welcome-Hotel“
https://www.linksfraktion-darmstadt.de/nc/parlament/anfragen/einzelansicht-anfrage/news/kleine-anfrage-geh-und-radweg-welcome-hotel-1/
Weiterhin hat Uffbasse zwei Ergänzungsanträge zur Nutzung von vibrationsarmen Belag eingebracht, einmal um den weißen Turm und einmal am Waben. Außerdem haben wir einen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung erarbeitet und abstimmen lassen, mit dem wir vor allem den Pendlerverkehr steuern wollen. Nicht zuletzt haben wir einen Antrag zur Förderung des Car Sharing vorgeschlagen. Alle Anträge wurden angenommen.
hiermit möchten wir uns zuerst herzlich für diese Anfrage bedanken und hoffen Ihnen im Folgenden Ihre Fragen beantworten zu können.
Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass aufgrund der erst kürzlich erfolgten Gründung unserer Kreisvereinigung wir uns noch in einer programmistischen Findungsphase befinden und zu verschiedenen Themen inhaltliche Diskussionen führen. Dies betrifft neben den zur Gründung geführten Interessen der Bürgerinitiativen auch alle weiteren kommunalpolitischen Bereiche. Um die detaillierten Fragen und Wünsche des Vereins der weGErecht Darmstadt e.V. verantwortungsvoll und glaubwürdig beantworten zu können, benötigen wir schlichtweg noch etwas Zeit. Wir werden alle Fragen anhand unseres bisherigen Wahlprogramms bestmöglich beantworten, weisen aber schon vorab auf eine Lückenhaftigkeit hin. Weiter möchten wir Voranstellen, dass wir zur Entscheidungen der vergangenen Legistlatur der StaVo keine Angaben machen können, da wir zu dieser Zeit keinen Sitz inne hatten (dies bezieht sich auf die Fragen 1 bis 3). Heraus zu stellen ist, dass wir uns freuen mit Ihnen, vor bzw. spätestens nach der Kommunalwahl, ins Gespräch zu kommen. Als Partei, welche sich aus Bürgerinitiativen gegründet hat, ist das unsere Basis der Arbeit. Wir wünschen Ihnen für Ihren Verein alles Gute und viel Erfolg!
unsere Wählergruppe versteht unter TEILHABE die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen an Prozessen zur Entscheidungs- und Willensbildung in unserer Stadt. Es stehen keine ideologischen Motive und Beweggründe dahinter. Vielmehr sehen wir Teilhabe bzw. Partizipation als einen Weg, hohe Effektivität aller Handlungen bei Gleichberechtigung aller Akteure zu erreichen. Wir wollen, dass unsere Stadt zu einer solchen partizipativen Demokratie wird und sich den besten und erfolgreichsten Praktiken weltweit anschließt. Als Wissenschaftsstadt müssen wir an uns selbst die höchsten Ansprüche stellen.
Die erste Aufgabe ist es, die Benachteiligten zu stärken, deren Gleichstellung zu fördern und entsprechende Interessengruppen zu unterstützen. Wir freuen uns daher besonders, dass Ihr Verein weGErecht das gleiche Prinzip wie unsere Wählergruppe verfolgt.
Im Bezug auf Ziele Ihres Vereins möchten wir allerdings betonen, dass für uns zur Gruppe der Fußgänger auch diejenigen gehören, die auf andere, individuelle Verkehrsmittel wie Rollstühle angewiesen sind bzw. die Unterstützung von Rollatoren benötigen. Sie sind von den teilweise einseitigen Verkehrslösungen besonders betroffen.
Bereits im Programm unserer Wählergruppe, im Block Infrastruktur, haben wir folgende Forderung formuliert: „Verkehrsberuhigung durch Begegnungszonen und Wohnstraßen mit Tempo 20 und Fußgänger-Vortritt, Förderung des Miteinanders von Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr“. Diese notwendigerweise knappe Formulierung beschreibt die wichtigsten Eigenschaften einer sogenannten „Begegnungszone“, die in Städten der Schweiz und Österreichs seit Jahren stark verbreitet sind.
Es ist wichtig zu betonen, dass in der Begegnungszone die Fußgänger die ganze Verkehrsflächen benützen dürfen und gegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt sind. Natürlich dürfen sie die Fahrzeuge nicht unnötig behindern. Die bisherigen Erfahrungen zeigen auf eine deutliche Steigerung der Lebensqualität nicht nur der Einwohner der betroffenen Bezirke, sondern auch der Fußgänger, die nicht als „Einlieger“ auf solche Zonen gerne ausweichen. Die Erfahrungen unserer südlichen Nachbarn mit Begegnungszonen sind sehr gut und wir haben kein Verständnis dafür, dass in Deutschland solche Projekte nur äußerst selten realisiert werden (z.B. in Berlin).
Darüber hinaus hat unsere Wählergruppe eine Reihe konkreter Förderungen ausgearbeitet, die zur gewünschten Gleichstellung von Fußgängern (im weiteren Sinne) führen. Dazu gehören unter anderem folgende Förderungen:
Verbesserung von Ampelprogrammen, die notorisch Fußgänger benachteiligen. Es gibt inzwischen moderne Lösungen, die eine angemessene Anpassung an die Bewegung von Fußgängern ermöglichen.
Unsere Senioren, und es werden immer mehr, sind besonders betroffen, sei es durch zu kurze Grünphasen, sei es durch Unterführungen, die nicht gut gebaut sind.
Es gibt kaum Sanktionen für die falsch geparkten Fahrzeuge. Die Verantwortlichen übersehen die guten Praktiken dazu in modernen Städten auf der ganzen Welt.
Die Qualität vieler Bürgersteige ist schlecht. Große Summen werden in die Erfassung und Bewertung des technischen Zustands von Straßenfahrbahn investiert und die entsprechenden Lösungen für Gehwege werden ignoriert.
Wir sind uns bewusst, dass unsere Wählergruppe trotz des hohen Engagements unserer Mitglieder nicht in der Lage ist, alle Fachthemen in gewünschter Tiefe mit eigenen Mitgliedern zu behandeln. Deshalb sehen wir unsere Aufgabe darin, die jeweiligen Interessenvertretungen, wie auch Ihr Verein weGErecht, in ihren Bemühungen zu unterstützen, das Leben in unserer Stadt immer besser und gerechter zu gestalten. Sollte die Beteiligung derartiger Organisationen, wie Ihre, nicht hinreichend sein, werden wir im Falle eines Wahlerfolges alles tun, um deren Teilhabe in Darmstadt zu stärken.
2. Fußverkehr in der vergangenen Legislaturperiode
Welche Verbesserungen für den Fußverkehr hatten Sie sich für die vergangene Legislaturperiode vorgenommen/gewünscht? Wurden diese oder andere Verbesserungen aus Ihrer Sicht in der ablaufenden Legislaturperiode erreicht?Haben Sie an diesen Verbesserungen mitgewirkt? Wenn ja, wie?
Aus unserer Sicht gehört dazu auch eine Stadt der kurzen Wege. In den einzelnen Stadtteilen und Quartieren sollen sich Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeitangebote sowie soziale, kulturelle und Bildungseinrichtungen mischen. Sie sollen fußläufig und mit dem Fahrrad erreichbar sein. Für weitere Wege steht der ÖPNV in enger Taktung zur Verfügung. In größeren Entwicklungsbereichen planen wir eine Mischung von Wohnen und
Dienstleistungsorientiertem und nichtstörendem Gewerbe.
Verbesserungsfähig ist aus unserer Sicht die Bewertung der zahlreichen Vorschläge im Rahmen des Bürgerhauhalts durch die Fachverwaltungen. Gerade dort werden aus der praktischen Erfahrung der BürgerInnen heraus viele Vorschläge, etwa für Querungshilfen, im Bereich Fußverkehr gemacht und allzuoft pauschal abgelehnt.
Wir haben viele kleine Problemstellen angesprochen: einen ebenerdigen Übergang zur Schulstraße, die Außengastronomie am Welcome-Hotel, die Abschaffung oder wenigstens deutliche Reduzierung der Bettelampeln sowie die barrierefreie Nutzbarkeit der Fußgängerüberwege durch sehbehinderte Menschen.
Ein Trauerspiel ist das Thema „Gehwegparken“. Hier bleiben fast alle Wünsche offen. Der Magistrat zeigt sich hier so hartleibig, dass er nicht einmal in der Lage war, den Antrag der Magistratsfraktionen für das Woogsviertel umzusetzen (siehe folgender Punkt 3)
Wir haben versucht, das Parkraumbewirtschaftungsprogramm voranzutreiben. Trotz der Zustimmung zu unserem Antrag wird das Programm nicht konsequent von der Regierungskoalition vorangetrieben.
Wir hätten uns auch ein insgesamt ganzheitlich anderes Verkehrskonzept gewünscht, in dem der Fußverkehr mehr Raum erhält.
TEILHABE IN DARMSTADT hat alle Fragen in einem Text beantwortet
3. Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken
Mit Vorlage SV-2018/0049 wurde ein Antrag zur „Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken“ eingebracht. Haben Sie den Antrag unterstützt? Welcher Umsetzungsstand wurde nach Ihrem Eindruck erreicht? Halten Sie diesen Umsetzungsstand für angemessen?
Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und damit zur Vermeidung von verbotswidrigem und behinderndem (Gehweg-) bzw. Falschparken erfolgte in der ablaufenden Legislatur eine Neuorganisation und personelle Verstärkung der Kommunalpolizei. Neben allen aufklärenden und präventiven Maßnahmen zur Vermeidung von Falschparken bedarf es einer stringenten Überwachung und Ahndung von festgestellten Verstößen i.S. einer wirksamen Repression. Dafür haben wir uns in besonderem Maße eingesetzt
„Der Magistrat wird beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zu veranlassen, in allen Straßenabschnitten im Woogs- und Kapellplatzviertel mit ausreichender Breite zeitnah Parkflächen auf der Straße aufzuzeichnen, um die Autofahrerinnen und -fahrer vom nicht zulässigen Parken auf den Bordsteinen abzuhalten. Danach sollen Verstöße gegen das Gehwegparkverbot dort geahndet werden.
Als ausreichend bewertet wird bei einer Breite der Parkstands-Markierung von 2 Metern eine verbleibende Fahrgasse von mindestens 3,05 Metern. Ergänzend zu den Parkstandsmarkierungen auf der Fahrbahn kann ein Haltverbot mit dem StVO-Zusatzzeichen ‚Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt‘ (1053-30) beschildert werden.
Dieser erste Schritt zur Schaffung von mehr Raum auf den Fußwegen wird verbunden mit einer Initiative der Stadt, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept für faires Parken zu entwickeln. Dazu wird der Parkbeirat aktiviert und beauftragt, Erfahrungen anderer Städte für Darmstadt nutzbar zu machen.
Zum Auftakt dieser Initiative organisiert der Magistrat eine Informationsfahrt nach Karlsruhe, wo Richtlinien zur fußverkehr-verträglichen Legalisierung des Gehwegparkens bereits entwickelt und erprobt wurden.“
Nach unserer Kenntnis wurde der grün-schwarze Antrag bisher bestenfalls fragmentarisch umgesetzt. Das ist offensichtlich völlig unangemessen und verdient in der nächsten Legislaturperiode politisches Nachfassen.
Überall dort, wo Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde, wurde das Gehwegparken durch das Einzeichnen von Parkplätzen reduziert.
Neben dem beschleunigten Ausbau des Parkraumbewirtschaftungsprogramm werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode für Blumenkübel als Verhinderung von illegal parkenden Autos einsetzen.
Wir plädieren dafür, dass die Ordnungskräfte der Stadt prioritär dafür eingesetzt werden, nicht nur „formelle Verstöße“ (wie etwa das Parken über den Ablauf der Parkuhr hinaus) zu ahnden (was nur der Stadt Geld einbringen soll), sondern besonders die „echten Verstöße“ wie faktisch behinderndes Parken, rücksichtsloses, zu schnelles Fahren oder Behinderungen durch das Verstellen von Bürgersteigen und Fußgängerbereichen. Wir sind der Meinung, dass eine Radstaffel mit zwei Rädern und befristeten Kontrollen viel zu wenig ist. Hier ist Verstärkung vonnöten.
TEILHABE IN DARMSTADT hat alle Fragen in einem Text beantwortet
4. Leitlinien Nahmobilität
Mit Vorlage SV 2020/0045 wurden 10 Punkte für die Nahmobilität in Darmstadt beschlossen. Welche Punkte sind ihrer Meinung nach die wichtigsten (max. 3)? Wie bewerten Sie deren tatsächlichen Umsetzungsgrad? Wo würden Sie nachbessern?
Aus unserer Sicht sind die Punkte
1. Erhöhen der Verkehrssicherheit
2. Herstellen von durchgängigen und verkehrssicheren Verbindungen für Fuß- und Radverkehr sowie
7. Sicherstellen von Barrierefreiheit
Von besonderer Bedeutung.
Zur Umsetzung gibt es unterschiedliche Fortschritte. I.S. der Verkehrssicherheit für Radfahrende ist die Einrichtung von Radfahrstreifen und die rote Markierung von Aufstellzonen für Radfahrende an Lichtsignalanlagen besonders hervorzuheben.
Ansonsten befinden sich die zehn Punkte zur Nahmobilität in einem fortdauernden Realisierungsprozess.
Schwerpunkte sind für uns Folgende:
A Erhöhen der Verkehrssicherheit
Bewertung: Da viele Planungen nicht nur auf einen Aspekt hinzielen, ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit oft mit mehr Barrierefreiheit und mehr Raum für Nahmobilität verbunden.
Flächendeckend Tempo 30 und ein sicheres Kreuzungsdesign sind wichtige Bestandteile unserer „Vision Zero“. Wir wollen erreichen, dass Kreuzungen nicht länger Gefahrenzonen und Unfallschwerpunkte für Radfahrende und Fußgänger*innen sind. An der Landgraf-Georg-Straße ist der Bau einer „sicheren Kreuzung“ nach niederländischem Vorbild als Pilotprojekt beim Bund beantragt. Es soll beispielgebend für den Umbau weiterer Kreuzungen sein.
Entlang der Radspur Rheinstraße bleibt der breite Gehweg den Zufußgehenden vorbehalten. Dieser Abschnitt soll zum Vorbild für die Rad- und Fußverkehrsrouten durch die gesamte Stadt werden.
Um die Planungen zu beschleunigen, haben wir zudem im Sommer 2020 das Instrument der Verkehrsversuche (= Pop-up-Radwege) eingeführt, das die schnelle und unbürokratische Einrichtung der Radstrecken am Cityring und auf der Heidelberger Straße ermöglicht hat. Dieses Instrument wollen wir auch weiterhin nutzen.
B Herstellen von durchgängigen und verkehrssicheren Verbindungen für Fuß- und Radverkehr
Bewertung: Dank des Sonderinvestitionsprogramms „4 x 4 Rad“ wurde die Infrastruktur für den Radverkehr forciert ausgebaut. Die Maßnahmen wollen wir auch über das Sonderprogramm hinaus verstetigen. Das im Herbst 2020 beschlossene Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Radstrategie werden wir realisieren. Dazu gehören unter anderem die bauliche Trennung von Geh-, Rad- und Kfz-Fahrspuren und die Berücksichtigung ausreichender Sicherheitsabstände. Gleichzeitig wollen wir durch weitere Verkehrsversuche die nächsten Schritte identifizieren, damit der Umbau der Verkehrsinfrastruktur zur Förderung des Radverkehrs kontinuierlich weitergeht. Insbesondere die entsprechenden Planungskapazitäten wollen wir noch deutlich stärker ausweiten.
Noch in der kommenden Legislaturperiode streben wir sichere, zentrale und direkte Fahrradverbindungen quer durch die Stadt an. Dabei sollen durchgängig von Nord nach Süd und von Ost nach West baulich getrennte Radwege entstehen.
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf die Wahlprüfsteine des Radentscheids sowie von Fuß e.V. verweisen:
C Intensivieren und Fortführen von Information, Kommunikation und Kampagnen
Siehe unser eingebrachter Antrag unter Punkt 1 sowie unsere Ausführungen zu einem nötigen Kulturwandel zum Thema Gehwegparken unter Punkt „Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken“
Die zweite Leitlinie wendet den Grundsatz auf die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur an, bei welcher der Änderungsbedarf besonders hoch ist. Die achte Leitlinie adressiert ein wichtiges soziales Problem, nämlich den Ausschluss von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch Barrieren im öffentlichen Raum. Nur ein barrierefreies Umfeld kann Teilhabe für alle ermöglichen. Mit Blick auf den katastrophalen Zustand der Innenstadt – hervorgehoben wird hier das fehlende Blindenleitsystem, der Belag sowie das vielfältige Stadtmobilar auf dem Lu-
isenplatz – und dem Seltenheitswert von abgesenkten Bordsteinen existiert hier ein großes soziales Problem, das wir angehen wollen. Zu allen drei Leitlinien haben wir umfangreiche Forderungen im Wahlprogramm, siehe die Kapitel Urbane Wende und Mobilitätswende.
Die Umsetzung ist allerdings ernüchternd. Dass die Corona-Krise genutzt wurde, um Pop-up-Radwege zu installieren, ist nachvollziehbar. Es verdeckt aber den Umstand, dass Grün-Schwarz nicht in der Lage ist, auch in konfliktären Situationen ordentliche Radwege zu bauen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ein prominentes, wenn auch nicht das einzige Beispiel ist die Holzstraße. Da wir Dauerprovisorien befürchten, die ggf. auch zurückgebaut werden
(siehe Beispiel Mainufer in Frankfurt), wollen wir stattdessen baulich getrennte Radwege fest installieren. Die provisorischen Radwege haben auch neue Gefahrenpunkte geschaffen. Das gilt beispielsweise für die Kreuzung an der Rhein-/Neckarstraße sowie der Kreuzung Nieder-Ramstädter Straße/Heinrichstraße. Auch hier wäre eine bauliche Lösung, namentlich zwei geschützte Kreuzungen nach niederländischem Vorbild pro Jahr, besser. Was die Barrierefreiheit betrifft, enttäuscht uns die Stadtregierung sehr. Zentrale Probleme, gerade in der Innenstadt,
werden gar nicht erst angegangen. Auch die neue Planung zum Ernst-Ludwig-Platz ist nicht barrierefrei.
Die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte sind Fuß- und Radverkehrsfreundliche Lichtsignalanlagen, die gradlinige Führung von Verkehrsknoten und die Trennung von Rad- und Fußverkehr.
Von diesen drei Aspekten erwarten wir den höchsten Beitrag zur Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Der Ausbau der Rad- und Fußwegeverbindungen wird leider erst seit einigen Jahren ernsthafter angepackt. Daraus sind einige gute Lösungen entstanden, die in der Stadtverordnetenversammlung und in der Bevölkerung positiv aufgenommen wurden (z.B. Heidelberger Straße, Rheinstraße). Von Flächendeckung kann noch keine Rede sein – dringender Bedarf herrscht beispielsweise an der Casinostraße, am Rhönring, an der Pallaswiesenstraße oder an der Heinrichstraße. Eine übergreifende Planung für den Aufbau eines Rad- und Fußwegenetzes mit einer Zeitschiene fehlt bisher noch. Dies sollte sich die Stadt in den nächsten 5 Jahren vornehmen.
Barrierefreie Verkehrsanlagen sind essentiell, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe zu ermöglichen. Sie machen das Leben aber auch für andere Verkehrsteilnehmer*innen einfacher und sicherer. Deshalb ist dies für uns kein Nebenaspekt. Die Barrierefreiheit an Kreuzungen, Haltestellen u.ä. wird zunehmend beachtet und bei Umbauten/Sanierungen berücksichtigt. Es war wichtig, dass die Gestaltung des Ernst-Ludwig-Platzes durch die Intervention der StaVo nachgebessert wurde. Trotzdem ist noch viel zu tun.
Die Frage der sicheren und schnellen Kreuzungen steckt noch in den Kinderschuhen. Hier geht es nicht nur um ein theoretisches Ideal, sondern um die Machbarkeit im Bestand verbunden mit dem Anspruch der Einheitlichkeit.
2.) Herstellen von sicheren Querungsangeboten
3.) Herstellung von Barrierefreiheit
Der Umsetzungsgrad ist insgesamt gering einzustufen und wir würden bei allen 10 Punkten nachbessern.
Sehbehinderte u.v.a. mehr. Die WGD hält es für erforderlich, den Radverkehrsbeauftragten der Stadt zugleich auch mit den Anliegen der Fußgänger zu betrauen. Er sollte sich dann nicht nur um Radspuren kümmern, sondern auch um geeignete Fußgängerstreifen zumSchutz des Fußverkehrs, besonders an verkehrskritischen Stellen. Kollisionen können durch bessere Wegeplanung oft schon im Voraus vermieden werden.
2. Sicherstellen von Barrierefreiheit – Der Verkehrsraum Darmstadt ist für seh-, hör- und gehbehinderte Menschen barrierefrei und sicher zu gestalten. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, besonders an Kreuzungen, Straßenübergängen, Unterführungen und Fußgängerbrücken. Hier gilt es, bestehende gesetzliche Vorgaben umzusetzen. Auch diese Aufgabe könnte der Radverkehrsbeauftragte der Stadt mit erweitertem Ressort
übernehmen. Andere Städte sind hier Darmstadt weit voraus.
2. Herstellung von Barrierefreiheit
3. Herstellung eines erhöhten Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer*innen
Der tatsächliche Umsetzungsgrad ist unserer Meinung nach definitiv stark ausbaufähig. Beispielhaft sind hier die Pop-Up-Radwege zu nennen, die durch teils unübersichtlicher Verkehrsführung nach unserer subjektiven Einschätzung zu mehr Gefahrenstellen für alle Verkehrsteilnehmer gesorgt haben. Daher wollen wir uns für eine Nachbesserung aller 10 genannten Punkte einsetzen.
TEILHABE IN DARMSTADT hat alle Fragen in einem Text beantwortet
5. Wahlprogramm
Was dürfen Fußgänger*innen für Verbesserungen von Ihnen in der kommenden Wahlzeit erwarten (nach Möglichkeit bitte Referenz im Wahlprogramm benennen)?
Unsere politischen Ziele als CDU:
Regelungen eines besseren Miteinanders zwischen dem motorisierten Individual- vs. Rad- vs. Fußgängerverkehr.
Umsetzung eines neuen Programms zum Ausbau und Sanierung der Fußwege, um die Nahmobilität in der City und den Stadtteilen zu verbessern.
Ausweisung von Fußgängerschutzzonen, insbesondere in der Innenstadt und stark frequentierten Wegen und Plätze.
Erarbeitung und Umsetzung eines Integrierten Mobilitätsmanagements für Stadt und Region sowie die Erstellung eines „General-Mobilitätsplans“.
„Neben dem Radfahren ist Zufußgehen die umweltverträglichste Art der Mobilität. Aktuell werden bereits 29 % der Wege in Darmstadt zu Fuß zurückgelegt! Diese gesunde Form der Fortbewegung wollen wir GRÜNE weiter fördern und unterstützen, sodass der Anteil mindestens so hoch wie heute bleibt. Dafür werden wir einen Fußverkehrscheck durchführen, um konkrete Verbesserungsmaßnahmen zu identifizieren.
>>> Hauptrouten für den Fußverkehr sollen ausgewiesen, ansprechend gestaltet sowie mit Sitzgelegenheiten ausstattet werden.
>>> Zudem werden wir den Ausbau barrierefreier Gehwege nach neusten Standards mit einer Mindestbreite von 2,10 m weiter vorantreiben.“
(siehe Punkt 2.3. unter Stadtentwicklung und Mobilität)
Der Gehweg auf der Westseite der Rheinstraße wird rege von zu Fußgehenden genutzt. Durch enge Gehsteige, Ladeneingänge und mitunter auch Radfahrende auf dem Gehweg kommt es jedoch häufig zu Konflikten. Diese Stelle wollen wir für Fußgänger verbessern und zu einem breiten, einladenden, grünen Boulevard umbauen. Dazu aus unserem Wahlprogramm:
“Die [Auto-]Fahrspur in der mittleren Rheinstraße stadtauswärts, ab der Grafenstraße bis zum Kennedyhaus, ist wenig frequentiert. Mit den bestehenden Arkaden und ihrer Südausrichtung bietet diese Seite großes Potenzial für die Nutzung als autofreier Boulevard mit Bestuhlung sowie ausgedehnten Grün- und Wasserflächen. Wir wollen die Entwicklung eines autofreien Boulevards mit Grün- und Wasserflächen in der mittleren Rheinstraße prüfen lassen und bei positivem Ergebnis innerhalb der nächsten fünf Jahre umsetzen.”
(siehe Punkt 1.3.2 unter Stadtentwicklung und Mobilität)
In einem Pilotprojekt soll gezeigt werden, wie sich in einem Bestandsquartier die Bewegungsfreiheit aller Menschen erhöht, wenn der ruhende und der fahrende Liefer- und Autoverkehr auf das absolut Nötigste reduziert und der gewonnenen Straßenraum wiederbelebt und begrünt wird.
(siehe Punkt 1.3.10. unter Stadtentwicklung und Mobilität)
Dass bei uns Mobilitätspolitik, Klimaanpassung und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im zusammen gedacht wird, zeigt auch das Vorhaben “Cool Street” (Wahlprogramm, Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 1.3.5.), sowie unsere Ideen, Straßen durch mehr Märkte u.ä. mindestens zeitweise als Aufenthaltsorte zurückzugewinnen. Im Wahlprogramm heißt es im Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität unter Punkt 1.3.6.:
„>>> Wir machen uns dafür stark, dass an verschiedenen öffentlichen Plätzen in regelmäßigen Abständen Sitzmöglichkeiten aufgestellt werden, deren Nutzung nicht an Konsum gebunden ist.
>>> Wir möchten weitere Sitzgelegenheiten, die wie auf Markt- und Luisenplatz mit Pflanzen ergänzt werden, als „Klimaoasen“ in die Stadt bringen.
>>> Zur Infrastruktur gehören für uns auch mehr öffentliche Toiletten und Wasserspender.“
Und unter Punkt 1.3.3.:
„>>> Wir setzen uns für eine kinderorientierte Stadtentwicklung und für einen „Perspektivwechsel auf Kinderaugenhöhe“ ein.“
hindert die Teilhabe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und erschwert Familien
mit Kinderwagen das Leben. Das wollen wir ändern.
Über eine Schlagwortsuche kann jeder gewünschte Begriff im Programm gefunden werden.
Unsere wichtigsten Forderungen:
48. Bedarfsplan für Barrierefreiheit erstellen
Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in Darmstadt ist die Barrierefreiheit nicht
gegeben. Dies betrifft vor allem bauliche Aspekte von Plätzen, die Haltestellen für den
ÖPNV und öffentliche Toiletten, aber auch Aufzüge und Ampelanlagen mit fehlenden
akustischen und taktilen Signalgebern. Bei Plätzen und Haltestellen fehlen darüber hin-
aus Blinden-Leitsysteme und Zugangsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer*innen und stark
gehbehinderte Menschen. Auch sind einige Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulen
und städtische Kitas nicht für alle nutzbar. Die SPD wird daher einen Bedarfsplan für
Barrierefreiheit erstellen, aus dem sich die umzusetzenden Sanierungsmaßnahmen er-
geben.
50. Bordsteine absenken
Neben dem barrierefreien Zugang zu Gebäuden werden wir uns auch für barrierefreie
Wege einsetzen. Als ersten Schritt wird die SPD daher ein Programm zur Absenkung von
Bordsteinen auflegen. Davon profitieren nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen,
sondern auch Eltern mit Kinderwägen.
51. App zur barrierefreien Erreichbarkeit entwickeln
Solange nicht alle Wege und Einrichtungen für alle uneingeschränkt erreichbar sind,
müssen die barrierefrei zugänglichen Institutionen bekannter gemacht werden. Mit der
App „Wheelmap.org“ können bereits heute leicht Orte gefunden werden, die für Roll-
stuhlfahrer*innen gut erreichbar sind. Die SPD wird diese App mit einem Angebot für
blinde und sehbehinderte Menschen ergänzen. Dafür soll ein Verzeichnis barrierefreier
Veranstaltungsorte, Sportstätten und weiterer Einrichtungen regelmäßig aktualisiert zur
Verfügung gestellt werden.
87. Straßenraum umnutzen
Die SPD wird Teile der Autoverkehrsfläche kurz- und langfristig umnutzen. Wir streben
insgesamt eine Reduktion von Verkehrsflächen durch eine effektivere Nutzung an. Dazu
zählt auch eine Umwandlung von zusätzlichen Autostreifen in Flächen für den Radver-
kehr, für Fußwege und Fußgängerzonen sowie für Bäume, Pflanzen und Wasser. Wir
wollen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in der ganzen Stadt erhöhen.
88. Verkehrswege verkürzen
Ein weiterer Baustein und ein weiterer Grundsatz heißt Stadt der kurzen Wege. Men-
schen bevorzugen eine urbane Stadt in einem gesunden Stadtklima. Die SPD wird daher
eine durchmischte Stadt schaffen. In den einzelnen Stadtteilen und Quartieren sollen
sich Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeitangebote sowie soziale, kulturelle und Bil-
dungseinrichtungen mischen. Sie sollen fußläufig und mit dem Fahrrad erreichbar sein.
Für weitere Wege steht der ÖPNV in enger Taktung zur Verfügung. In größeren Entwick-
lungsbereichen wird eine Mischung von Wohnen und dienstleistungsorientiertem und
nichtstörendem Gewerbe vorgesehen.
93. Luisenplatz umbauen
Als erste Maßnahme einer attraktiven City packt die SPD den Luisenplatz an. Dieser ist
derzeit kein Aushängeschild und in vielerlei Hinsicht nicht barrierefrei. Wir werden da-
her einen freiraumplanerischen Wettbewerb ausschreiben mit dem Ziel, die Aufent-
haltsqualität, die Barrierefreiheit und die Begrünung des Luisenplatzes zu erhöhen. Das
Luisencenter und die anliegenden Fußgängerzonen sollen als Ideenteil mitberücksichtigt
werden.
135. Haltestellen barrierefrei ausbauen
Die SPD setzt sich für die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein und wird
daher alle Haltestellen barrierefrei umbauen. Barrierefreiheit gewährt mehr Komfort
und Zugänglichkeit für alle, unabhängig von besonderen Bedürfnissen, temporären oder
dauerhaften Einschränkungen. Dabei werden wir zuerst viel genutzte Haltestellen wie
den Luisenplatz, den Willy-Brandt-Platz, das Böllenfalltor, die Bessunger Straße und die
Pallaswiesenstraße barrierefrei umbauen. Um die gesetzlichen Vorgaben des Personen-
beförderungsgesetzes bis 2022 zu erreichen, werden wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr be-
reitstellen. Der ÖPNV ist das urbane Transportmittel der Zukunft – daran müssen alle
teilhaben können.
139. Straßenraum demokratisieren
Der überwiegende Teil des Verkehrsraums wird nach wie vor dem Auto zugesprochen –
ein Erbe der autogerechten Stadt. Die SPD setzt sich für die Demokratisierung der Stra-
ßen und damit für eine faire Umverteilung der Flächen zu Gunsten des Umweltverbunds
ein. Eine Umverteilung ist notwendig, da in unserer gewachsenen Stadt nicht beliebig
viel Platz zur Verfügung steht und wir gleiche Chancen für alle Verkehrsträger wollen.
Wir werden daher neue Rad- und Fußwege bauen, die im Konfliktfall auch zu Lasten
zweiter Autofahrspuren oder von Parkplätzen gehen, nicht aber von ÖPNV-Trassen.
140. Verkehrssicherheit schaffen
Viele Menschen fühlen sich im Stadtverkehr nicht sicher. Die SPD will die Sicherheit von
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessern. Daher verfolgen wir eine Vision
Zero mit dem Ziel, dass es keine Toten und Verletzten mehr im Darmstädter Straßenver-
kehr gibt. Verkehrsplanung werden wir als Grundsatz von den ungeschütztesten Ver-
kehrsteilnehmer*innen her denken. Nur so können wir allen Menschen angenehme und
sichere Mobilität ermöglichen – von kleinen Kindern bis Senior*innen, vom Fahrradaus-
flug bis zum Schulweg.
153. Parkgebühren zweckgebunden in die Mobilitätswende investieren
Die Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung wird die SPD in den Ausbau nach-
haltiger Mobilitätsarten investieren. Davon profitieren alle Bewohner*innen der Stadt
sowie die Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen. Gleichzeitig stellen wir so einen
Baustein für die Finanzierung bereit.
154. Quartiersgaragen einrichten
Auch bei Umsetzung aller Maßnahmen der Mobilitätswende werden Menschen weiter-
hin auf ein Auto angewiesen sein, um zur Arbeit zu fahren, um Angehörige zu besuchen
und um Orte zu erreichen, die unter zumutbaren Bedingungen mit dem ÖPNV nicht zu
erreichen sind. In der Zeit, in der Fahrzeuge nicht benutzt werden, sollten sie wohnort-
nah abgestellt werden können. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung von Quartiers-
garagen ein, die den öffentlichen Parkraum entlasten und gleichzeitig sichere Abstell-
plätze für Autos sind.
Wir setzen uns für Quartiersparkplätze ein, damit die Straßen in den Wohnvierteln vom Verkehr entlastet werden und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer entsteht.
Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, in der eine gute Infrastruktur in den Vierteln fußläufig erreichbar ist.
Pro Quartal soll es einen autofreien Sonntag geben und Darmstadt muss komplett barrierefrei werden. Nicht zuletzt sollen die Ampelschaltungen für Fußgänger durch Digitalisierung verbessert werden.
(„Darmstadt zu Fuß“).
TEILHABE IN DARMSTADT hat alle Fragen in einem Text beantwortet
6. Falschparken und Kommunalpolizei
Durch Verdichtung, mehr und größere Fahrzeuge hat sich die Problematik von Falschparken und Behinderungen von Fuß-, Radverkehr sowie ÖPNV in den letzten Jahren zunehmend verstärkt. Städte wie Frankfurt und Wiesbaden haben auf dieses Problem erfolgreich reagiert, indem eine eigene kommunale Verkehrspolizei aufgebaut wurde, deren zentrale Aufgabe die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs ist. Dürfen die WählerInnen von Ihnen eine Stärkung des Vorgehens gegen Falschparken und damit die Sicherung freier Gehwege in den kommenden Jahren erwarten? Werden Sie sich für die Bildung einer eigenen kommunalen Verkehrspolizei einsetzen oder haben Sie anderweitige Konzepte?
Dazu ist bereits jetzt eine Umstrukturierung des Ordnungsamtes in Arbeit. Ein damit verbundener Personalaufbau läuft. Durch die Umstrukturierung des Mobilitätsamts haben wir dafür gesorgt, dass der Umweltverbund stärker in der Stadtverwaltung berücksichtigt wird. In unserem Wahlprogramm steht:
„>>> Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die Einhaltung gültiger Regeln zugunsten der Fußgänger*innen und des Erhalts des Stadtgrüns konsequent durchgesetzt wird. Wir werden dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Kontrollen zur Verfügung steht. Ein besonderer Fokus soll auf zugeparkten Kreuzungsbereichen, Gehwegen und Grünflächen liegen. Auch die Aufstellung von Pollern, Pflanzkübeln und Sitzgelegenheiten soll dabei helfen.“ (siehe Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 1.3.8.)
„Die zunehmende Flächenkonkurrenz, der ÖPNV-Ausbau, die Sanierung und Finanzierung der Infrastruktur, die komplexen Anforderungen der verschiedenen Verkehrsarten, regionale Kooperationen sowie die ordnungsrechtliche Kontrolle erfordern immer mehr Abstimmung und Moderation.
>>> Es ist zu prüfen, ob die Aufgaben in einem neuen Mobilitätsdezernat zentral gebündelt werden können.“ (siehe Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 2.1.2.)
Durch die konsequente Einführung der Parkraumbewirtschaftung wollen wir die Zahl der parkenden Autos reduzieren (Punkt 152). Das reduziert auch illegales Gehwegparken. Parkgebühren aus der Parkraumbewirtschaftung werden wir zweckgebunden in die Mobilitätswende investieren (Punkt 153).
Wir setzen auf die personelle und organisatorische Stärkung der Kommunalpolizei. Wir möchten sie besser ausrüsten und eine digitale Infrastruktur schaffen, damit sie schneller und vernetzter arbeiten kann (Punkt 250). Wir wollen Prävention und Präsenz der Polizei stärken und die Ressourcen nicht in die Videoüberwachung, sondern in die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten stecken (Punkte 247 bis 249). Dazu zählt selbstredend
auch die Ahndung illegalen Gehwegparkens. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass wir für die immer präsenteren E-Scooter in unserer Stadt klare Regeln aufstellen. Immer häufiger finden sich wild abgestellte Roller auf Gehwegen oder an Haltestellen. Das ist vor allem für Menschen mit Geheinschränkungen oder Kinderwagen ein Problem – insbesondere dann, wenn aufgrund von parkenden Autos nicht auf die Straße ausgewichen werden kann (siehe
Pressemitteilung der SPD-Fraktion von Februar 2021).
Wie in der Antwort auf Frage 5 erwähnt wollen wir mehr autofreie Gebiete in der Stadt schaffen, in denen sich die Problematik des Falschparkens erübrigen sollte. Die von uns angestrebte grundsätzliche Reduktion des Automobilverkehrs kann außerdem zu einer Verringerung des Parkplatzbedarfs und somit des Falschparkens beitragen. Durch bauliche Maßnahmen lässt sich an vielen Stellen Falschparken effektiv unterbinden, ein Beispiel hierfür sind die Poller in der Heidenreichstraße. DIE LINKE befürwortet eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, da sie unter anderem hilft den Parkraum zu ordnen und so das Vorgehen gegen Falschparker erleichtert.
Die Kommunalpolizei wurde gerade um einige Stellen aufgestockt, obwohl Darmstadt eine der sichersten Städte Hessens ist. Wir würden es daher begrüßen wenn die Kommunalpolizei einen größeren Teil ihrer Ressourcen als bisher auf die Überwachung des Verkehrs verwendet.
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7. Lichtsignalanlagen
Fußgänger werden in Darmstadt an Lichtsignalanlagen (Ampel) vielfach zu einer Grünanforderung gezwungen, anstatt diese grundsätzlich mit jedem Umlauf zu berücksichtigen. An manchen Ampeln sind daher in ungünstigen Fällen lange Wartezeiten hinzunehmen. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei unverändert auf einen Magistratsbeschluss aus dem Jahr 1995 (Magistratsvorlage 0587/1995: „Lichtsignalanlagen mit Grün-Anforderung für Fußgänger“), der spätestens seit 2015 aufgrund einer Rechtsänderung des Bundes und entsprechender Verordnung des hessischen Verkehrsministeriums nicht mehr zulässig ist. Beabsichtigen Sie die Situation für Fußgänger an Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet zu verbessern?
Wir setzen uns für eine weitgehende Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein.
Insofern sind Benachteiligungen für Fußgängerinnen und Fußgänger zwar zu beseitigen, ohne dass es in der Folge zu ungerechtfertigten bzw. unnötigen Nachteilen für den ÖPNV, Radfahrerinnen und Radfahren oder auch Autofahrerinnen und Autofahrern kommt.
In unseren Augen ist fließender Kfz-Verkehr kein grundsätzlich erstrebenswertes Ziel, da er neuen Verkehr induziert. Mit dem erfolgreichen Rückgang der Stickoxidwerte in Hügel- und Heinrichstraße kann der Schwerpunkt zugunsten des Fußverkehrs verschoben werden.
Siehe dazu in unserem Wahlprogramm unter Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 2.2.4.:
„>>> Wir wollen alle Ampelschaltungen auf den Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV ausrichten.“
Mit einer möglichst flächendeckenden Einführung von Tempo 30 werden hoffentlich auch Ampeln als Querungshilfen weniger relevant. Das Beispiel Frankfurter Straße vor dem Firmeneingang Merck zeigt, wie dies erfolgreich umgesetzt werden kann.
zu stellen, was zumindest bei einer relevanten Zahl von Lichtsignalanlagen möglich ist. Da wir das Problem sehen, wollen wir in Regierungsverantwortung das Thema angehen und ins Gespräch mit Expert*innen kommen. Wir bitten um Verständnis, dass wir bis dahin noch keine klare Position nennen können.
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