Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2021 in Darmstadt

Die weGErecht Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Von den Parteien DIE LINKE und UWIGA liegen bisher leider keine Antworten vor.

1. Eigeninitiativen
Welche Initiativen oder Anträge für den Fußverkehr gehen in der ablaufenden Legislaturperiodet auf Ihre Gruppierung zurück ?(gerne können Sie Nummern offizieller Sitzungsunterlagen oder Links zu Initiativen benennen)

CDU
Als Koalitionspartei hat die CDU im Kontext zu allen Fragestellungen im Zusammenhang mit Mobilität und Verkehr auch Antworten für Radfahrende und Fußgehende mit bedacht. Dies gilt insbesondere im Kontext zum Radentscheid und dem Programm Radmobilität 4×4, einem Sonderprogramm für Investitionen zur Radverkehrsförderung.

Unser Ziel war es den ÖPNV insgesamt weiter attraktiver zu gestalten, um mehr Fahrgäste für das System zu gewinnen und zu halten. Die Abstimmung von städtischen und regionalen Verkehrsmitteln zu optimieren und eine gezielte ÖPNV-Erschließung der Konversionsflächen vornehmen.

Die Sanierung und Aufwertung barrierefreier Stadtteilbahnhöfe und Haltestellen in Darmstadt galt es zu realisieren. In diesem Zusammenhang haben wir uns für eine optimierte Fußgängerampelschaltung in Anpassung auf das Halten von Straßenbahnen eingesetzt, so dass Fußgänger gefahrlos die Straße überqueren können um, zur Bahn zu gelangen.

Für die weitere Stadtentwicklung sowie die qualitative Aufwertung der Innenstadt und der Stadtteile sind sanierte Fußwege wesentliche Voraussetzungen. Die CDU hat dazu die Initiative „Fortsetzung des Sanierungsprogramms zur Instandsetzung und Ausbau der Fuß- und Radwege“ weiter vorangetrieben.

GRÜNE
gemeinsam benatwortet mit Frage 2

Zuerst möchten wir betonen, dass viele unserer Planungen nicht nur eine Verkehrsart betreffen, sondern einen Wandel hin zum Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) insgesamt zum Ziel haben. Eine reine Aufteilung in Fußverkehrsmaßnahmen und Maßnahmen für andere Verkehrsträger wird der komplexen Verflechtung innerhalb einer Stadt häufig nicht gerecht. Deshalb wurde z.B. der Fokus des Runden Tisches Radverkehr auf den umfassenderen Bereich Nahmobilität erweitert.

So bedeutet die Förderung von Pop-up-Radwegen zum Beispiel auch massiv Fußverkehrsförderung. Am deutlichsten sichtbar wird das in der Neckar- und der Heidelberger Straße: Breite Gehwege ohne mögliche Konflikte mit Radfahrenden erlauben wieder das Nebeneinanderlaufen. Gleichzeitig bietet sich durch die Reduzierung auf eine Kfz- Spur eine viel bessere Querungsmöglichkeit auch abseits der Ampeln.
Die Fahrrad-Spur am Cityring entlastet Herrngarten und Luisenplatz vom Durchgangsradverkehr. Die Fahrradstraße Wilhelminenstraße sorgt ebenfalls für eine deutliche Entspannung auf den Gehwegen. Jeder Tempo-30-Abschnitt erleichtert die Querbarkeit einer Straße und verringert die Trennwirkung im Viertel.

In den neuen Quartieren Lincoln-Siedlung und Ludwigshöhviertel erhält der Fußverkehr von Beginn ein anderes, deutlich größeres Gewicht. Im Martinsviertel wurden mehrere Kreuzungen umgebaut. Zahlreiche Kleinmaßnahmen, mit initiiert von Ihrer Gruppe, haben unsere volle Unterstützung.
Und auch kleine Aspekte wie ein Streifen mit speziell geschliffenem Kopfsteinpflaster am Friedensplatz tragen zu mehr Barrierefreiheit bei. An mehreren Stellen werden wassergebundene Decken endlich durch befestigte Gehwege ersetzt (Nieder-Ramstädter-Straße, Arheilger Straße)

Die umgesetzten Parkraumbewirtschaftungen erleichtern das Zufußgehen sowohl auf den Gehwegen als auch an allen Querungspunkten. Auch uns geht die Umsetzung bisher zu langsam. Bis zur Einführung des erweiterten Straßenbahnkonzeptes 2023 wollen wir die Parkraumbewirtschaftung im gesamten Gebiet der Kernstadt umgesetzt haben (Push & Pull).

Neben politischen Beschlüssen und Strategien musste diesbezüglich ganz generell ein Bewusstseinswandel eingeleitet werden. (Sie werden sich sicher an Artikel bezüglich eines “Polizeistaats” erinnern.) Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen, wie regelmäßige Diskussionen über Gehwegparken zeigen, bei denen häufig kein Unrechtsbewusstsein erkennbar ist.

Gerade weil der Platz in der Stadt und auf unseren Straßen knapper wird, werden gegenseitige Rücksichtnahme und Regelkonformität zunehmend wichtiger.

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion wurde im Dezember eine Informationskampagne auf den Weg gebracht, die sich an alle Bürger*innen richtet. Darin wird zum einen über die kürzlich aktualisierten Regeln der StVO aufgeklärt und andererseits zu rücksichtsvollem Verhalten im Verkehr aufgerufen.

Ein besonderer Schwerpunkt der Kampagne liegt auf der Fußgängerzone. Denn ein umsichtiges Miteinander, das auf Rücksicht, Vorsicht und auf Nachsicht baut, ist wirksamer als alle Kontrollen und Sanktionen! Dafür setzen wir uns ein. Was im Umkehrschluss aber nicht heißen soll, dass auf Sanktionen verzichtet wird. (Siehe: Vorlage-Nr. SV-2020/0064)

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und CDU vom 10.11.2020 betr. Mehr Sicherheit im Verkehr – Schwerpunkt Fußgängerzone https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=341011100063&nid=ni_2020-Stavo-152&suchbegriffe=&select_gremium=&select_art=&status=1&x=6&y=13%20)

Weitere Initiativen haben Sie im Folgenden selbst erwähnt, darum werden diese nicht erneut aufgezählt.
Insgesamt sind wir mit dem Erreichten zufrieden, auch wenn wir gerne schneller an dem Punkt angekommen wären.

SPD
Nachfolgend haben wir eine Auswahl unserer parlamentarischen Initiativen zusammenge-
stellt.
Oktober 2016: Prüfantrag
Eschollbrücker Straße – u.a. Bedarfsampeln oder Zebrastreifen
https://darmstadt.more-
rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=280111100058&nid=ni_2016-Stavo-
114&status=1&suchbegriffe=Escholl&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von
=2016-09-11&datum_bis=2016-11-14&richtung=ASC&entry=&kriterium=be&x=14&y=7
Oktober 2016: Kleine Anfrage
Barrierefreie Nutzung des Orangeriegartens und anderer Anlagen
https://darmstadt.more-rubin1.de/antraege_details.php?vid=178&suchbegriffe=orange-
rie&select_fraktion=&datum_von=2016-03-22&datum_bis=2021-02-25&entry=0&sort=&kri-
terium=at
März 2017: Prüfantrag
Fußgängerquerung in der Heidelberger Landstraße, Haltestelle Kirche
https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_de-
tails.php?vid=302903100037&nid=ni_2017-Stavo-121&suchbegriffe=&select_gremium=&se-
lect_art=&status=1&x=11&y=8
März 2017: Prüfantrag
Tempo 30 km in der Rößlerstraße, um Gefahrensituationen zu vermeiden
https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_de-
tails.php?vid=302903100039&nid=ni_2017-Stavo-121&suchbegriffe=&select_gremium=&se-
lect_art=&status=1&x=13&y=7Februar 2019: Kleine Anfrage
Planung und Bau einer Fußgängerbrücke im Edelsteinviertel
https://darmstadt.more-rubin1.de/antraege_details.php?vid=374&suchbegriffe=edelstein-
viertel&select_fraktion=&datum_von=2016-03-22&datum_bis=2021-02-
25&entry=0&sort=&kriterium=at
Juli 2019: Kleine Anfrage
Verkehrssicherheit Käthe-Kollwitz-Schule
https://darmstadt.more-rubin1.de/antraege_details.php?vid=469&suchbegriffe=spd&sel-
ect_fraktion=&datum_von=2016-03-22&datum_bis=2021-02-25&entry=45&sort=&krite-
rium=at
August 2019: Kleine Anfrage
Zugänglichkeit und Barrierefreiheit des Luisenplatzes
https://darmstadt.more-rubin1.de/antraege_details.php?vid=477&suchbegriffe=luisen-
platz&select_fraktion=&datum_von=2016-03-22&datum_bis=2021-02-
25&entry=0&sort=&kriterium=at
August 2019 Prüfantrag
Überquerungshilfe für Fußgänger im Herdweg
https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_de-
tails.php?vid=332008100051&nid=ni_2019-Stavo-141&status=1&suchbegriffe=Herd-
weg&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von=2019-08-11&datum_bis=2021-
02-16&richtung=ASC&entry=&kriterium=be&x=11&y=6
März 2020: Kleine Anfrage
Kita Klausenburger Str., u.a. Problem von Elterntaxis
https://darmstadt.more-rubin1.de/antraege_details.php?vid=599&suchbegriffe=spd&sel-
ect_fraktion=&datum_von=2016-03-22&datum_bis=2021-02-25&entry=15&sort=&krite-
rium=atMai 2020: Kleine Anfrage
Bushaltestellen Alnatura
https://darmstadt.more-rubin1.de/antraege_details.php?vid=627&suchbegriffe=spd&sel-
ect_fraktion=&datum_von=2016-03-22&datum_bis=2021-02-25&entry=0&sort=&krite-
rium=at
September 2020 Große Anfrage
Schulwegsicherheit
https://spdfraktion-da.de/wp-content/uploads/2020/12/2020-10-21-Grosse-Anfrage-SPD-
Digitalisierung-Schulen.pdf
November 2020 Kleine Anfrage
Sachstand zu Elektro-Scootern
https://darmstadt.more-rubin1.de/antraege_details.php?vid=758&suchbegriffe=spd&sel-
ect_fraktion=&datum_von=2016-03-22&datum_bis=2021-02-25&entry=0&sort=&krite-
rium=at
November 2020 Kleine Anfrage
Sanierung Wilhelm-Hauff-Schule, inkl. Schulweg
https://darmstadt.more-rubin1.de/antraege_details.php?vid=762&suchbegriffe=spd&sel-
ect_fraktion=&datum_von=2016-03-22&datum_bis=2021-02-25&entry=0&sort=&krite-
rium=at
FDP
Zugegebenermaßen haben die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen in der abgelaufenen Wahlperiode insgesamt nur drei Initiativen in das Parlament eingebracht, die sich schwerpunktmäßig mit dem Fußverkehr befassen. Auch zugegebenermaßen ist keine dieser Initiativen von den Freien Demokraten initiiert worden. Hier besteht für uns als FDP, aber auch für das Parlament als Ganzes offenkundig und unbestreitbar ein Nachholbedarf. Gerne „gehen“ wir das in den kommenden Wahlperiode aktiver an!
DIE LINKE
Bisher liegt uns keine Antwort vor
Uffbasse
Wir haben alle Anträge zum Ausbau der Barrierefreiheit an den Haltestellen, z.B. an der Karlstraße, Goethestr, Freiberger Platz und andere an der Linie 3 unterstützt.
Weiterhin hat Uffbasse zwei Ergänzungsanträge zur Nutzung von vibrationsarmen Belag eingebracht, einmal um den weißen Turm und einmal am Waben. Außerdem haben wir einen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung erarbeitet und abstimmen lassen, mit dem wir vor allem den Pendlerverkehr steuern wollen. Nicht zuletzt haben wir einen Antrag zur Förderung des Car Sharing vorgeschlagen. Alle Anträge wurden angenommen.
UWIGA
Bisher liegt uns keine Antwort vor
WGD
Die WGD tritt am 14. März 2021 zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen an.
FREIE WÄHLER
Sehr geehrte Mitgleider*innen des weGrecht Darmstadt e.V.,

hiermit möchten wir uns zuerst herzlich für diese Anfrage bedanken und hoffen Ihnen im Folgenden Ihre Fragen beantworten zu können.
Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass aufgrund der erst kürzlich erfolgten Gründung unserer Kreisvereinigung wir uns noch in einer programmistischen Findungsphase befinden und zu verschiedenen Themen inhaltliche Diskussionen führen. Dies betrifft neben den zur Gründung geführten Interessen der Bürgerinitiativen auch alle weiteren kommunalpolitischen Bereiche. Um die detaillierten Fragen und Wünsche des Vereins der weGErecht Darmstadt e.V. verantwortungsvoll und glaubwürdig beantworten zu können, benötigen wir schlichtweg noch etwas Zeit. Wir werden alle Fragen anhand unseres bisherigen Wahlprogramms bestmöglich beantworten, weisen aber schon vorab auf eine Lückenhaftigkeit hin. Weiter möchten wir Voranstellen, dass wir zur Entscheidungen der vergangenen Legistlatur der StaVo keine Angaben machen können, da wir zu dieser Zeit keinen Sitz inne hatten (dies bezieht sich auf die Fragen 1 bis 3). Heraus zu stellen ist, dass wir uns freuen mit Ihnen, vor bzw. spätestens nach der Kommunalwahl, ins Gespräch zu kommen. Als Partei, welche sich aus Bürgerinitiativen gegründet hat, ist das unsere Basis der Arbeit. Wir wünschen Ihnen für Ihren Verein alles Gute und viel Erfolg!

TEILHABE IN DARMSTADT
Sehr geehrte Damen und Herren des Vereins weGErecht,

unsere Wählergruppe versteht unter TEILHABE die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen an Prozessen zur Entscheidungs- und Willensbildung in unserer Stadt. Es stehen keine ideologischen Motive und Beweggründe dahinter. Vielmehr sehen wir Teilhabe bzw. Partizipation als einen Weg, hohe Effektivität aller Handlungen bei Gleichberechtigung aller Akteure zu erreichen. Wir wollen, dass unsere Stadt zu einer solchen partizipativen Demokratie wird und sich den besten und erfolgreichsten Praktiken weltweit anschließt. Als Wissenschaftsstadt müssen wir an uns selbst die höchsten Ansprüche stellen.

Die erste Aufgabe ist es, die Benachteiligten zu stärken, deren Gleichstellung zu fördern und entsprechende Interessengruppen zu unterstützen. Wir freuen uns daher besonders, dass Ihr Verein weGErecht das gleiche Prinzip wie unsere Wählergruppe verfolgt.

Im Bezug auf Ziele Ihres Vereins möchten wir allerdings betonen, dass für uns zur Gruppe der Fußgänger auch diejenigen gehören, die auf andere, individuelle Verkehrsmittel wie Rollstühle angewiesen sind bzw. die Unterstützung von Rollatoren benötigen. Sie sind von den teilweise einseitigen Verkehrslösungen besonders betroffen.

Bereits im Programm unserer Wählergruppe, im Block Infrastruktur, haben wir folgende Forderung formuliert: „Verkehrsberuhigung durch Begegnungszonen und Wohnstraßen mit Tempo 20 und Fußgänger-Vortritt, Förderung des Miteinanders von Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr“. Diese notwendigerweise knappe Formulierung beschreibt die wichtigsten Eigenschaften einer sogenannten “Begegnungszone”, die in Städten der Schweiz und Österreichs seit Jahren stark verbreitet sind.

Es ist wichtig zu betonen, dass in der Begegnungszone die Fußgänger die ganze Verkehrsflächen benützen dürfen und gegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt sind. Natürlich dürfen sie die Fahrzeuge nicht unnötig behindern. Die bisherigen Erfahrungen zeigen auf eine deutliche Steigerung der Lebensqualität nicht nur der Einwohner der betroffenen Bezirke, sondern auch der Fußgänger, die nicht als „Einlieger“ auf solche Zonen gerne ausweichen. Die Erfahrungen unserer südlichen Nachbarn mit Begegnungszonen sind sehr gut und wir haben kein Verständnis dafür, dass in Deutschland solche Projekte nur äußerst selten realisiert werden (z.B. in Berlin).

Darüber hinaus hat unsere Wählergruppe eine Reihe konkreter Förderungen ausgearbeitet, die zur gewünschten Gleichstellung von Fußgängern (im weiteren Sinne) führen. Dazu gehören unter anderem folgende Förderungen:

Verbesserung von Ampelprogrammen, die notorisch Fußgänger benachteiligen. Es gibt inzwischen moderne Lösungen, die eine angemessene Anpassung an die Bewegung von Fußgängern ermöglichen.
Unsere Senioren, und es werden immer mehr, sind besonders betroffen, sei es durch zu kurze Grünphasen, sei es durch Unterführungen, die nicht gut gebaut sind.
Es gibt kaum Sanktionen für die falsch geparkten Fahrzeuge. Die Verantwortlichen übersehen die guten Praktiken dazu in modernen Städten auf der ganzen Welt.
Die Qualität vieler Bürgersteige ist schlecht. Große Summen werden in die Erfassung und Bewertung des technischen Zustands von Straßenfahrbahn investiert und die entsprechenden Lösungen für Gehwege werden ignoriert.

Wir sind uns bewusst, dass unsere Wählergruppe trotz des hohen Engagements unserer Mitglieder nicht in der Lage ist, alle Fachthemen in gewünschter Tiefe mit eigenen Mitgliedern zu behandeln. Deshalb sehen wir unsere Aufgabe darin, die jeweiligen Interessenvertretungen, wie auch Ihr Verein weGErecht, in ihren Bemühungen zu unterstützen, das Leben in unserer Stadt immer besser und gerechter zu gestalten. Sollte die Beteiligung derartiger Organisationen, wie Ihre, nicht hinreichend sein, werden wir im Falle eines Wahlerfolges alles tun, um deren Teilhabe in Darmstadt zu stärken.

VOLT
Nicht zutreffend.
DIE PARTEI
Da wir leider während der letzten Legislaturperiode noch nicht in der Stadtverordnetenversammlung waren, sind uns in den Sitzungen etwas die Hände gebunden gewesen.

2. Fußverkehr in der vergangenen Legislaturperiode
Welche Verbesserungen für den Fußverkehr hatten Sie sich für die vergangene Legislaturperiode vorgenommen/gewünscht? Wurden diese oder andere Verbesserungen aus Ihrer Sicht in der ablaufenden Legislaturperiode erreicht?Haben Sie an diesen Verbesserungen mitgewirkt? Wenn ja, wie?

CDU
Siehe Frage 1
GRÜNE
siehe Frage 1
SPD
Unseren Prüfanträgen bzgl. Eschollbrücker Straße und „Heidelberger Straße wurde zugestimmt. Der Antrag auf Tempo 30 in der Rößlerstraße wurde von der Mehrheit, unter anderemCDU und Bündnis 90/Die Grünen, abgelehnt. Wir setzen auf die Demokratisierung des Straßenraumes. Wir streben insgesamt eine Reduktion von Verkehrsflächen durch eine effektivere Nutzung an. Dazu zählt auch eine Umwandlung von zusätzlichen Autostreifen in Flächen für den Radverkehr, für Fußwege und Fußgängerzonen sowie für Bäume, Pflanzen und Wasser. Wir wollen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in der ganzen Stadt erhöhen.
Aus unserer Sicht gehört dazu auch eine Stadt der kurzen Wege. In den einzelnen Stadtteilen und Quartieren sollen sich Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeitangebote sowie soziale, kulturelle und Bildungseinrichtungen mischen. Sie sollen fußläufig und mit dem Fahrrad erreichbar sein. Für weitere Wege steht der ÖPNV in enger Taktung zur Verfügung. In größeren Entwicklungsbereichen planen wir eine Mischung von Wohnen und
Dienstleistungsorientiertem und nichtstörendem Gewerbe.
FDP
Wir verweisen auf die Antworten zu Frage 3 und 5. Der Magistrat hat in der abgelaufenen Wahlperiode diverse Vorlagen in den Geschäftsgang gebracht, die sich ganz oder zumindest in Teilen mit dem Fußverkehr befasst haben. Beispielhaft genannt seien die Umgestaltung der Nieder-Ramstädter Straße, die Planungen rund um die Erschließung des Ludwigshöhviertels, die Neugestaltung der Ernst-Ludwigs-Platzes, das Interkommunale Verkehrsmodell mit der Stadt Griesheim, diverse Vorlagen zu den Hauptrouten des Fußverkehrs und die Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Schlossgrabens. Wir haben diesen Vorlage zugestimmt, soweit sie mit einer Verbesserung der Gesamtverkehrssituation einhergegangen sind. Wie unter Frage 5 dargestell sind aus unserer Sicht fragmentierte Verkehrsplanungsansätz nicht zielführend.

Verbesserungsfähig ist aus unserer Sicht die Bewertung der zahlreichen Vorschläge im Rahmen des Bürgerhauhalts durch die Fachverwaltungen. Gerade dort werden aus der praktischen Erfahrung der BürgerInnen heraus viele Vorschläge, etwa für Querungshilfen, im Bereich Fußverkehr gemacht und allzuoft pauschal abgelehnt.

DIE LINKE
Bisher liegt uns keine Antwort vor
Uffbasse
Durch den Ausbau der Radwege entstanden vielfach reine „Gehwege“, was wir sehr positiv finden.
Wir haben versucht, das Parkraumbewirtschaftungsprogramm voranzutreiben. Trotz der Zustimmung zu unserem Antrag wird das Programm nicht konsequent von der Regierungskoalition vorangetrieben.
Wir hätten uns auch ein insgesamt ganzheitlich anderes Verkehrskonzept gewünscht, in dem der Fußverkehr mehr Raum erhält.
UWIGA
Bisher liegt uns keine Antwort vor
WGD
Die WGD tritt am 14. März 2021 zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen an.
FREIE WÄHLER
siehe Antwort auf Frage 1
TEILHABE IN DARMSTADT
Siehe Antwort zu Frage 1
TEILHABE IN DARMSTADT hat alle Fragen in einem Text beantwortet
VOLT
Da wir an der vergangenen Legislaturperiode noch nicht mitgewirkt haben, können wir nur sagen welche Maßnahmen wir so unterstützt hätten. Hier ist zum Beispiel die geplante Aufwertung und Umgestaltung der Landgraf-Georg-Straße zu nennen. Hier soll dringend benötigter Platz für breitere und sicherere Rad- und Fußgängerwege durch einen Rückbau der überdimensionierten Straße erfolgen. Dies spiegelt unsere Ansicht von gerechter Mobilität wieder.
DIE PARTEI
Wir hätten uns eine genauere Umsetzung unserer Ideen gewünscht, was bei der aktuellen Zusammensetzung undenkbar ist.

3. Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken
Mit Vorlage SV-2018/0049 wurde ein Antrag zur „Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken“ eingebracht. Haben Sie den Antrag unterstützt? Welcher Umsetzungsstand wurde nach Ihrem Eindruck erreicht? Halten Sie diesen Umsetzungsstand für angemessen?

CDU
Ja! Der Antrag stammte von der Koalition Grüne und CDU. Eine hundertprozentige Umsetzung konnte noch nicht erreicht werden – aus verschiedenen Gründen (u.a. Rechtsfragen, Ressourcen pp). Insoweit kann man feststellen, dass der eingeschlagene Weg zwar richtig, aber in der Tat mühsam und zeitintensiv ist.

Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und damit zur Vermeidung von verbotswidrigem und behinderndem (Gehweg-) bzw. Falschparken erfolgte in der ablaufenden Legislatur eine Neuorganisation und personelle Verstärkung der Kommunalpolizei. Neben allen aufklärenden und präventiven Maßnahmen zur Vermeidung von Falschparken bedarf es einer stringenten Überwachung und Ahndung von festgestellten Verstößen i.S. einer wirksamen Repression. Dafür haben wir uns in besonderem Maße eingesetzt

GRÜNE
Wir haben den Antrag eingebracht und daher natürlich unterstützt. Mit der Umsetzung insbesondere hinsichtlich der Überwachung – aber auch anderer Dinge – sind wir nicht zufrieden. Diskussionen wie im Woogsviertel zeigen allerdings, dass auch innerhalb der Anwohnerschaft ein „Kulturwandel“ in Sachen Gehwegparken nötig ist. Es handelt sich bei der Aufgabe um ein „dickes Brett“, das wir gerne weiter bohren.
SPD
Dem Antrag SV-2018/0049 haben wir zugestimmt. Wir sehen beim Thema Parken noch Luft nach oben. Deswegen werden wir Quartiersgaragen einrichten, um den ruhenden Autoverkehr aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen (Punkt 154 unseres Programms). Durch die konsequente Einführung der Parkraumbewirtschaftung wollen wir die Zahl der parkenden Autos reduzieren (Punkt 152). Das reduziert auch illegales Gehwegparken. Parkgebühren aus der Parkraumbewirtschaftung werden wir zweckgebunden in die Mobilitätswende
investieren (Punkt 153). Eine ernsthafte Umsetzung hat die SPD bis dato leider nicht beobachten können, da die Ordnungspolitik der Stadt völlig falsch aufgestellt ist. Siehe dazu auch unsere Antwort zu Frage 6.
FDP
Ja, die Fraktion der Freien Demokraten hat den entsprechenden Antrag unterstützt. Nach unserer Kenntnis wurden im Rahmen der Umsetzung des Antrages in den betreffenden Straßenzügen Ortsbegehungen unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde und der Abteilung Verkehrsplanung des Stadtplanungsamtes durchgeführt. Bei diesen Ortsbegehungen wurde festgestellt, dass teilweise planerische Vorarbeit zur Umsetzung des Antrags zu leisten ist, da in den meisten Fällen die Fahrbahnbreite für eine direkte Umsetzung des Antrages nicht ausreichend war. Es wäre daher erforderlich, die Markierungen der Parkstände so zu planen, dass sie versetzt oder einseitig angeordnet sind, um ausreichende Möglichkeiten zum gegenseitigen Ausweichen des Begegnungsverkehrs zu schaffen. Hierzu ist eine detaillierte Planung mit entsprechend erforderlich. Die Alternative ist im Einzelfall die Einrichtung von Einbahnstraßen, was jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsbeziehungen im weiteren Umfeld hätte und einen weitaus höheren Planungsaufwand bedingen würde. Beide Planungsansätze sind derzeit nach unserem Kenntnisstand in Bearbeitung bzw. Umsetzung. Das Ziel des Antrages, nämlich die Verbesserung der Situation für Fußgänger und die bessere Ordnung des ruhenden Verkehrs, wird zudem mit der Einführung weitere Anwohnerparkzonen in Bessungen Nord und der Mathildenhöhe verfolgt. In allen Fällen ist eine aktive Einbindung der AnwohnerInnen aus unserer Sicht mit den Ziel der Akzeptanzsteigerung notwendig.
DIE LINKE
Bisher liegt uns keine Antwort vor
Uffbasse
Wir haben die Magistratsvorlage SV-2018/0049 unterstützt.
Überall dort, wo Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde, wurde das Gehwegparken durch das Einzeichnen von Parkplätzen reduziert.
Neben dem beschleunigten Ausbau des Parkraumbewirtschaftungsprogramm werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode für Blumenkübel als Verhinderung von illegal parkenden Autos einsetzen.
UWIGA
Bisher liegt uns keine Antwort vor
WGD
Die WGD hält den Umsetzungsstand der Beschlüsse zu der genannten Vorlage für unbefriedigend und unangemessen.

Wir plädieren dafür, dass die Ordnungskräfte der Stadt prioritär dafür eingesetzt werden, nicht nur „formelle Verstöße“ (wie etwa das Parken über den Ablauf der Parkuhr hinaus) zu ahnden (was nur der Stadt Geld einbringen soll), sondern besonders die „echten Verstöße“ wie faktisch behinderndes Parken, rücksichtsloses, zu schnelles Fahren oder Behinderungen durch das Verstellen von Bürgersteigen und Fußgängerbereichen. Wir sind der Meinung, dass eine Radstaffel mit zwei Rädern und befristeten Kontrollen viel zu wenig ist. Hier ist Verstärkung vonnöten.

FREIE WÄHLER
siehe Antwort auf Frage 1
TEILHABE IN DARMSTADT
Siehe Antwort zu Frage 1
TEILHABE IN DARMSTADT hat alle Fragen in einem Text beantwortet
VOLT
Der Antrag ist ein wichtiger Schritt, hin zu einem fußgängerfreundlichen Darmstadt, allerdings geht uns dieser Antrag nicht weit genug. Wir hätten statt einer Anhäufung von einzelnen Straßen uns eine grundsätzliche Position gegen das unregulierte Gehwegparken nach Vorbild von Karlsruhe gewünscht. Dort zeigt sich, dass solch eine Maßnahme effektiv ist und bei Bürgern*innen auf breite Akzeptanz trifft.
DIE PARTEI
Wir werden das noch einmal anpacken und dann auch richtig. Des Weiteren möchten wir auf die Antwort zu Frage 1 verweisen.

4. Leitlinien Nahmobilität
Mit Vorlage SV 2020/0045 wurden 10 Punkte für die Nahmobilität in Darmstadt beschlossen. Welche Punkte sind ihrer Meinung nach die wichtigsten (max. 3)? Wie bewerten Sie deren tatsächlichen Umsetzungsgrad? Wo würden Sie nachbessern?

CDU
Auch die Magistratsvorlage 2020/0045 zum Thema Nahmobilität ist das Ergebnis der Arbeit der Koalition von Grünen und CDU!

Aus unserer Sicht sind die Punkte
1. Erhöhen der Verkehrssicherheit
2. Herstellen von durchgängigen und verkehrssicheren Verbindungen für Fuß- und Radverkehr sowie
7. Sicherstellen von Barrierefreiheit
Von besonderer Bedeutung.

Zur Umsetzung gibt es unterschiedliche Fortschritte. I.S. der Verkehrssicherheit für Radfahrende ist die Einrichtung von Radfahrstreifen und die rote Markierung von Aufstellzonen für Radfahrende an Lichtsignalanlagen besonders hervorzuheben.

Ansonsten befinden sich die zehn Punkte zur Nahmobilität in einem fortdauernden Realisierungsprozess.

GRÜNE
Auch hier gilt: Generell sind wir mit dem Erreichten zufrieden, wären aber gerne schon schneller an dem Punkt angekommen. Für die Zukunft wollen wir die Prozesse beschleunigen.

Schwerpunkte sind für uns Folgende:

A Erhöhen der Verkehrssicherheit
Bewertung: Da viele Planungen nicht nur auf einen Aspekt hinzielen, ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit oft mit mehr Barrierefreiheit und mehr Raum für Nahmobilität verbunden.
Flächendeckend Tempo 30 und ein sicheres Kreuzungsdesign sind wichtige Bestandteile unserer „Vision Zero“. Wir wollen erreichen, dass Kreuzungen nicht länger Gefahrenzonen und Unfallschwerpunkte für Radfahrende und Fußgänger*innen sind. An der Landgraf-Georg-Straße ist der Bau einer „sicheren Kreuzung“ nach niederländischem Vorbild als Pilotprojekt beim Bund beantragt. Es soll beispielgebend für den Umbau weiterer Kreuzungen sein.
Entlang der Radspur Rheinstraße bleibt der breite Gehweg den Zufußgehenden vorbehalten. Dieser Abschnitt soll zum Vorbild für die Rad- und Fußverkehrsrouten durch die gesamte Stadt werden.
Um die Planungen zu beschleunigen, haben wir zudem im Sommer 2020 das Instrument der Verkehrsversuche (= Pop-up-Radwege) eingeführt, das die schnelle und unbürokratische Einrichtung der Radstrecken am Cityring und auf der Heidelberger Straße ermöglicht hat. Dieses Instrument wollen wir auch weiterhin nutzen.

B Herstellen von durchgängigen und verkehrssicheren Verbindungen für Fuß- und Radverkehr
Bewertung: Dank des Sonderinvestitionsprogramms „4 x 4 Rad“ wurde die Infrastruktur für den Radverkehr forciert ausgebaut. Die Maßnahmen wollen wir auch über das Sonderprogramm hinaus verstetigen. Das im Herbst 2020 beschlossene Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Radstrategie werden wir realisieren. Dazu gehören unter anderem die bauliche Trennung von Geh-, Rad- und Kfz-Fahrspuren und die Berücksichtigung ausreichender Sicherheitsabstände. Gleichzeitig wollen wir durch weitere Verkehrsversuche die nächsten Schritte identifizieren, damit der Umbau der Verkehrsinfrastruktur zur Förderung des Radverkehrs kontinuierlich weitergeht. Insbesondere die entsprechenden Planungskapazitäten wollen wir noch deutlich stärker ausweiten.
Noch in der kommenden Legislaturperiode streben wir sichere, zentrale und direkte Fahrradverbindungen quer durch die Stadt an. Dabei sollen durchgängig von Nord nach Süd und von Ost nach West baulich getrennte Radwege entstehen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf die Wahlprüfsteine des Radentscheids sowie von Fuß e.V. verweisen:

https://gruene-darmstadt.de/kommunalwahl2021/wahlprogramm/beantwortete-wahlpruefsteine/wahlpruefsteine-radentscheid/

https://gruene-darmstadt.de/kommunalwahl2021/wahlprogramm/beantwortete-wahlpruefsteine/wahlpruefsteine-fuss-e-v/

C Intensivieren und Fortführen von Information, Kommunikation und Kampagnen
Siehe unser eingebrachter Antrag unter Punkt 1 sowie unsere Ausführungen zu einem nötigen Kulturwandel zum Thema Gehwegparken unter Punkt „Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken“

SPD
Wir haben der Vorlage SV 2020/0045 zugestimmt und haben uns deutliche Impulse für die Nahmobilität erhofft. Die wichtigsten Punkte sind nach Auffassung der SPD die Leitlinien 1, 2 und 8. Die erste Leitlinie, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, ist relativ abstrakt. Ernsthaft angewendet, erfordert sie aber eine revolutionäre Anpassung der Verkehrsinfrastruktur und des Mobilitätsmanagements. Wer mehr Verkehrssicherheit will und eine Vision Zero verfolgt, wie sie in Punkt 140 unseres Programms beschrieben ist, muss notwendigerweise in den ÖPNV, in baulich getrennte Radwege, in geschützte Kreuzungen und in Fußwege investieren.
Die zweite Leitlinie wendet den Grundsatz auf die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur an, bei welcher der Änderungsbedarf besonders hoch ist. Die achte Leitlinie adressiert ein wichtiges soziales Problem, nämlich den Ausschluss von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch Barrieren im öffentlichen Raum. Nur ein barrierefreies Umfeld kann Teilhabe für alle ermöglichen. Mit Blick auf den katastrophalen Zustand der Innenstadt – hervorgehoben wird hier das fehlende Blindenleitsystem, der Belag sowie das vielfältige Stadtmobilar auf dem Lu-
isenplatz – und dem Seltenheitswert von abgesenkten Bordsteinen existiert hier ein großes soziales Problem, das wir angehen wollen. Zu allen drei Leitlinien haben wir umfangreiche Forderungen im Wahlprogramm, siehe die Kapitel Urbane Wende und Mobilitätswende.
Die Umsetzung ist allerdings ernüchternd. Dass die Corona-Krise genutzt wurde, um Pop-up-Radwege zu installieren, ist nachvollziehbar. Es verdeckt aber den Umstand, dass Grün-Schwarz nicht in der Lage ist, auch in konfliktären Situationen ordentliche Radwege zu bauen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ein prominentes, wenn auch nicht das einzige Beispiel ist die Holzstraße. Da wir Dauerprovisorien befürchten, die ggf. auch zurückgebaut werden
(siehe Beispiel Mainufer in Frankfurt), wollen wir stattdessen baulich getrennte Radwege fest installieren. Die provisorischen Radwege haben auch neue Gefahrenpunkte geschaffen. Das gilt beispielsweise für die Kreuzung an der Rhein-/Neckarstraße sowie der Kreuzung Nieder-Ramstädter Straße/Heinrichstraße. Auch hier wäre eine bauliche Lösung, namentlich zwei geschützte Kreuzungen nach niederländischem Vorbild pro Jahr, besser. Was die Barrierefreiheit betrifft, enttäuscht uns die Stadtregierung sehr. Zentrale Probleme, gerade in der Innenstadt,
werden gar nicht erst angegangen. Auch die neue Planung zum Ernst-Ludwig-Platz ist nicht barrierefrei.
FDP
Die Leitlinien für die Nahmobilität in Darmstadt wurden vom Magistrat im März 2020 beschlossen. Bedenkt man, dass viele dieser Leitlinien und Forderungen aus dem 10-Punkte-Plan mit erheblichen Planungsvorläufen umzusetzen sind, erscheint eine Bewertung des jetzigen Umsetzungsgrades aus unserer Sicht verfrüht.

Die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte sind Fuß- und Radverkehrsfreundliche Lichtsignalanlagen, die gradlinige Führung von Verkehrsknoten und die Trennung von Rad- und Fußverkehr.

Von diesen drei Aspekten erwarten wir den höchsten Beitrag zur Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.

DIE LINKE
Bisher liegt uns keine Antwort vor
Uffbasse
1.) Fuß- und Radverkehrsichere Signalisierung
2.) Herstellen von sicheren Querungsangeboten
3.) Herstellung von Barrierefreiheit
Der Umsetzungsgrad ist insgesamt gering einzustufen und wir würden bei allen 10 Punkten nachbessern.
UWIGA
Bisher liegt uns keine Antwort vor
WGD
1. Erhöhen der Verkehrssicherheit – Dies hat für die WGD die höchste Priorität. Es hat Auswirkungen auf andere Punkte des Beschlusses, insb. sichere Querungsangebote, verkehrssichere Verbindungen für den Fuß- und Radverkehr, Sicherheit durch Kreisverkehre, durch verbesserte Ampelanlagen mit akustischer Signalisierung für
Sehbehinderte u.v.a. mehr. Die WGD hält es für erforderlich, den Radverkehrsbeauftragten der Stadt zugleich auch mit den Anliegen der Fußgänger zu betrauen. Er sollte sich dann nicht nur um Radspuren kümmern, sondern auch um geeignete Fußgängerstreifen zumSchutz des Fußverkehrs, besonders an verkehrskritischen Stellen. Kollisionen können durch bessere Wegeplanung oft schon im Voraus vermieden werden.

2. Sicherstellen von Barrierefreiheit – Der Verkehrsraum Darmstadt ist für seh-, hör- und gehbehinderte Menschen barrierefrei und sicher zu gestalten. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, besonders an Kreuzungen, Straßenübergängen, Unterführungen und Fußgängerbrücken. Hier gilt es, bestehende gesetzliche Vorgaben umzusetzen. Auch diese Aufgabe könnte der Radverkehrsbeauftragte der Stadt mit erweitertem Ressort
übernehmen. Andere Städte sind hier Darmstadt weit voraus.

FREIE WÄHLER
1. Herstellen von sicheren Überquerungsmöglichkeiten
2. Herstellung von Barrierefreiheit
3. Herstellung eines erhöhten Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer*innen

Der tatsächliche Umsetzungsgrad ist unserer Meinung nach definitiv stark ausbaufähig. Beispielhaft sind hier die Pop-Up-Radwege zu nennen, die durch teils unübersichtlicher Verkehrsführung nach unserer subjektiven Einschätzung zu mehr Gefahrenstellen für alle Verkehrsteilnehmer gesorgt haben. Daher wollen wir uns für eine Nachbesserung aller 10 genannten Punkte einsetzen.

TEILHABE IN DARMSTADT
Siehe Antwort zu Frage 1
TEILHABE IN DARMSTADT hat alle Fragen in einem Text beantwortet
VOLT
Es ist natürlich schwer einzelne Forderungen der Leitlinien zur Nahmobilität höher zu gewichten, da Mobilität ein sehr eng verwobenes Netz aus Akteuren und Anbietern ist, welches stark voneinander abhängt. Für uns ist aber die Forderung 1, das erhöhen der Verkehrssicherheit ein Grundsatz für zukünftigen Ausbau der Infrastruktur und auch der Grund warum Fuß- und Radverkehr eigene Infrastruktur benötigen, und nicht nur Markierungen auf bestehende Flächen. Damit kommen wir nämlich direkt zur nächsten Forderung 8, die das Bereitstellen von mehr Raum für Nahmobilität fordert. Es ist leider zu oft versprochen worden mehr Infrastruktur für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer zu bieten, allerdings wurde durch zu viel Kompromisse bei der Verteilung der Fläche, die schwächsten Verkehrsteilnehmer benachteiligt und so einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt. Das Risiko empfinden ist auch ein Grund warum es so wichtig ist mit Punkt 9 mehr Information, Kommunikation und Kampagnen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr dem Bürger zukommen zu lassen. Besonders für die Stärkeren Verkehrsteilnehmer gilt es hier aufzuklären, um mehr Rücksicht auf die Schwächeren zu nehmen.
DIE PARTEI
Die Punkte durch eine Gewichtung gegeneinander auszuspielen, halten wir für nicht richtig. Es ist überall dort nachzubessern, wo die Umsetzung und Zielsetzung nicht stimmt.

5. Wahlprogramm
Was dürfen Fußgänger*innen für Verbesserungen von Ihnen in der kommenden Wahlzeit erwarten (nach Möglichkeit bitte Referenz im Wahlprogramm benennen)?

CDU
Das Wahlprogramm der CDU Darmstadt enthält an 11 Stellen Aussagen zu Fußgängern/ Fußgängerinnen. Dabei dreht es sich um Aspekte der Sicherheit, der Qualität von Fußwegen und des Rücksichtnehmens uvm.

Unsere politischen Ziele als CDU: Regelungen eines besseren Miteinanders zwischen dem motorisierten Individual- vs. Rad- vs. Fußgängerverkehr. Umsetzung eines neuen Programms zum Ausbau und Sanierung der Fußwege, um die Nahmobilität in der City und den Stadtteilen zu verbessern. Ausweisung von Fußgängerschutzzonen, insbesondere in der Innenstadt und stark frequentierten Wegen und Plätze. Erarbeitung und Umsetzung eines Integrierten Mobilitätsmanagements für Stadt und Region sowie die Erstellung eines „General-Mobilitätsplans“.

GRÜNE
In der kommenden Wahlperiode werden wir den Fußverkehr als die umweltfreundlichste Form der Mobilität weiter fördern. Diese Förderung ist eingebunden in das Ziel, insgesamt einen Anteil von 75 % für den Umweltverbund zu erreichen. Dazu finden Sie an vielen Stellen in unserem Wahlprogramm Aussagen:

„Neben dem Radfahren ist Zufußgehen die umweltverträglichste Art der Mobilität. Aktuell werden bereits 29 % der Wege in Darmstadt zu Fuß zurückgelegt! Diese gesunde Form der Fortbewegung wollen wir GRÜNE weiter fördern und unterstützen, sodass der Anteil mindestens so hoch wie heute bleibt. Dafür werden wir einen Fußverkehrscheck durchführen, um konkrete Verbesserungsmaßnahmen zu identifizieren.
>>> Hauptrouten für den Fußverkehr sollen ausgewiesen, ansprechend gestaltet sowie mit Sitzgelegenheiten ausstattet werden.
>>> Zudem werden wir den Ausbau barrierefreier Gehwege nach neusten Standards mit einer Mindestbreite von 2,10 m weiter vorantreiben.“
(siehe Punkt 2.3. unter Stadtentwicklung und Mobilität https://gruene-darmstadt.de/kommunalwahl2021/wahlprogramm/stadtentwicklung-und-mobilitaet/)

Der Gehweg auf der Westseite der Rheinstraße wird rege von zu Fußgehenden genutzt. Durch enge Gehsteige, Ladeneingänge und mitunter auch Radfahrende auf dem Gehweg kommt es jedoch häufig zu Konflikten. Diese Stelle wollen wir für Fußgänger verbessern und zu einem breiten, einladenden, grünen Boulevard umbauen. Dazu aus unserem Wahlprogramm:

“Die [Auto-]Fahrspur in der mittleren Rheinstraße stadtauswärts, ab der Grafenstraße bis zum Kennedyhaus, ist wenig frequentiert. Mit den bestehenden Arkaden und ihrer Südausrichtung bietet diese Seite großes Potenzial für die Nutzung als autofreier Boulevard mit Bestuhlung sowie ausgedehnten Grün- und Wasserflächen. Wir wollen die Entwicklung eines autofreien Boulevards mit Grün- und Wasserflächen in der mittleren Rheinstraße prüfen lassen und bei positivem Ergebnis innerhalb der nächsten fünf Jahre umsetzen.”
(siehe Punkt 1.3.2 unter Stadtentwicklung und Mobilität https://gruene-darmstadt.de/kommunalwahl2021/wahlprogramm/stadtentwicklung-und-mobilitaet/)

In einem Pilotprojekt soll gezeigt werden, wie sich in einem Bestandsquartier die Bewegungsfreiheit aller Menschen erhöht, wenn der ruhende und der fahrende Liefer- und Autoverkehr auf das absolut Nötigste reduziert und der gewonnenen Straßenraum wiederbelebt und begrünt wird.
(siehe Punkt 1.3.10. unter Stadtentwicklung und Mobilität https://gruene-darmstadt.de/kommunalwahl2021/wahlprogramm/stadtentwicklung-und-mobilitaet/)

Dass bei uns Mobilitätspolitik, Klimaanpassung und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im zusammen gedacht wird, zeigt auch das Vorhaben “Cool Street” (Wahlprogramm, Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 1.3.5.), sowie unsere Ideen, Straßen durch mehr Märkte u.ä. mindestens zeitweise als Aufenthaltsorte zurückzugewinnen. Im Wahlprogramm heißt es im Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität unter Punkt 1.3.6.:

„>>> Wir machen uns dafür stark, dass an verschiedenen öffentlichen Plätzen in regelmäßigen Abständen Sitzmöglichkeiten aufgestellt werden, deren Nutzung nicht an Konsum gebunden ist.
>>> Wir möchten weitere Sitzgelegenheiten, die wie auf Markt- und Luisenplatz mit Pflanzen ergänzt werden, als „Klimaoasen“ in die Stadt bringen.
>>> Zur Infrastruktur gehören für uns auch mehr öffentliche Toiletten und Wasserspender.“

Und unter Punkt 1.3.3.:

„>>> Wir setzen uns für eine kinderorientierte Stadtentwicklung und für einen „Perspektivwechsel auf Kinderaugenhöhe“ ein.“

SPD
Für uns ist insbesondere das Thema Barrierefreiheit sehr wichtig. Eine Stadt mit Barrieren ver-
hindert die Teilhabe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und erschwert Familien
mit Kinderwagen das Leben. Das wollen wir ändern.
Über eine Schlagwortsuche kann jeder gewünschte Begriff im Programm gefunden werden.

Unser Zukunftsprogramm für Darmstadt


Unsere wichtigsten Forderungen:

48. Bedarfsplan für Barrierefreiheit erstellen
Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in Darmstadt ist die Barrierefreiheit nicht
gegeben. Dies betrifft vor allem bauliche Aspekte von Plätzen, die Haltestellen für den
ÖPNV und öffentliche Toiletten, aber auch Aufzüge und Ampelanlagen mit fehlenden
akustischen und taktilen Signalgebern. Bei Plätzen und Haltestellen fehlen darüber hin-
aus Blinden-Leitsysteme und Zugangsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer*innen und stark
gehbehinderte Menschen. Auch sind einige Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulen
und städtische Kitas nicht für alle nutzbar. Die SPD wird daher einen Bedarfsplan für
Barrierefreiheit erstellen, aus dem sich die umzusetzenden Sanierungsmaßnahmen er-
geben.

50. Bordsteine absenken
Neben dem barrierefreien Zugang zu Gebäuden werden wir uns auch für barrierefreie
Wege einsetzen. Als ersten Schritt wird die SPD daher ein Programm zur Absenkung von
Bordsteinen auflegen. Davon profitieren nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen,
sondern auch Eltern mit Kinderwägen.

51. App zur barrierefreien Erreichbarkeit entwickeln
Solange nicht alle Wege und Einrichtungen für alle uneingeschränkt erreichbar sind,
müssen die barrierefrei zugänglichen Institutionen bekannter gemacht werden. Mit der
App „Wheelmap.org“ können bereits heute leicht Orte gefunden werden, die für Roll-
stuhlfahrer*innen gut erreichbar sind. Die SPD wird diese App mit einem Angebot für
blinde und sehbehinderte Menschen ergänzen. Dafür soll ein Verzeichnis barrierefreier
Veranstaltungsorte, Sportstätten und weiterer Einrichtungen regelmäßig aktualisiert zur
Verfügung gestellt werden.87. Straßenraum umnutzen
Die SPD wird Teile der Autoverkehrsfläche kurz- und langfristig umnutzen. Wir streben
insgesamt eine Reduktion von Verkehrsflächen durch eine effektivere Nutzung an. Dazu
zählt auch eine Umwandlung von zusätzlichen Autostreifen in Flächen für den Radver-
kehr, für Fußwege und Fußgängerzonen sowie für Bäume, Pflanzen und Wasser. Wir
wollen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in der ganzen Stadt erhöhen.
88. Verkehrswege verkürzen
Ein weiterer Baustein und ein weiterer Grundsatz heißt Stadt der kurzen Wege. Men-
schen bevorzugen eine urbane Stadt in einem gesunden Stadtklima. Die SPD wird daher
eine durchmischte Stadt schaffen. In den einzelnen Stadtteilen und Quartieren sollen
sich Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeitangebote sowie soziale, kulturelle und Bil-
dungseinrichtungen mischen. Sie sollen fußläufig und mit dem Fahrrad erreichbar sein.
Für weitere Wege steht der ÖPNV in enger Taktung zur Verfügung. In größeren Entwick-
lungsbereichen wird eine Mischung von Wohnen und dienstleistungsorientiertem und
nichtstörendem Gewerbe vorgesehen.
93. Luisenplatz umbauen
Als erste Maßnahme einer attraktiven City packt die SPD den Luisenplatz an. Dieser ist
derzeit kein Aushängeschild und in vielerlei Hinsicht nicht barrierefrei. Wir werden da-
her einen freiraumplanerischen Wettbewerb ausschreiben mit dem Ziel, die Aufent-
haltsqualität, die Barrierefreiheit und die Begrünung des Luisenplatzes zu erhöhen. Das
Luisencenter und die anliegenden Fußgängerzonen sollen als Ideenteil mitberücksichtigt
werden.
135. Haltestellen barrierefrei ausbauen
Die SPD setzt sich für die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein und wird
daher alle Haltestellen barrierefrei umbauen. Barrierefreiheit gewährt mehr Komfort
und Zugänglichkeit für alle, unabhängig von besonderen Bedürfnissen, temporären oder
dauerhaften Einschränkungen. Dabei werden wir zuerst viel genutzte Haltestellen wie
den Luisenplatz, den Willy-Brandt-Platz, das Böllenfalltor, die Bessunger Straße und die
Pallaswiesenstraße barrierefrei umbauen. Um die gesetzlichen Vorgaben des Personen-
beförderungsgesetzes bis 2022 zu erreichen, werden wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr be-
reitstellen. Der ÖPNV ist das urbane Transportmittel der Zukunft – daran müssen alle
teilhaben können.139. Straßenraum demokratisieren
Der überwiegende Teil des Verkehrsraums wird nach wie vor dem Auto zugesprochen –
ein Erbe der autogerechten Stadt. Die SPD setzt sich für die Demokratisierung der Stra-
ßen und damit für eine faire Umverteilung der Flächen zu Gunsten des Umweltverbunds
ein. Eine Umverteilung ist notwendig, da in unserer gewachsenen Stadt nicht beliebig
viel Platz zur Verfügung steht und wir gleiche Chancen für alle Verkehrsträger wollen.
Wir werden daher neue Rad- und Fußwege bauen, die im Konfliktfall auch zu Lasten
zweiter Autofahrspuren oder von Parkplätzen gehen, nicht aber von ÖPNV-Trassen.
140. Verkehrssicherheit schaffen
Viele Menschen fühlen sich im Stadtverkehr nicht sicher. Die SPD will die Sicherheit von
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessern. Daher verfolgen wir eine Vision
Zero mit dem Ziel, dass es keine Toten und Verletzten mehr im Darmstädter Straßenver-
kehr gibt. Verkehrsplanung werden wir als Grundsatz von den ungeschütztesten Ver-
kehrsteilnehmer*innen her denken. Nur so können wir allen Menschen angenehme und
sichere Mobilität ermöglichen – von kleinen Kindern bis Senior*innen, vom Fahrradaus-
flug bis zum Schulweg.
153. Parkgebühren zweckgebunden in die Mobilitätswende investieren
Die Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung wird die SPD in den Ausbau nach-
haltiger Mobilitätsarten investieren. Davon profitieren alle Bewohner*innen der Stadt
sowie die Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen. Gleichzeitig stellen wir so einen
Baustein für die Finanzierung bereit.
154. Quartiersgaragen einrichten
Auch bei Umsetzung aller Maßnahmen der Mobilitätswende werden Menschen weiter-
hin auf ein Auto angewiesen sein, um zur Arbeit zu fahren, um Angehörige zu besuchen
und um Orte zu erreichen, die unter zumutbaren Bedingungen mit dem ÖPNV nicht zu
erreichen sind. In der Zeit, in der Fahrzeuge nicht benutzt werden, sollten sie wohnort-
nah abgestellt werden können. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung von Quartiers-
garagen ein, die den öffentlichen Parkraum entlasten und gleichzeitig sichere Abstell-
plätze für Autos sind.

FDP
Wir Freie Demokraten wollen die über Jahre verschleppte und verzögerte Überarbeitung, Aktualisierung und Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans aus dem Jahr 2006 in Angriff nehmen. Denn die fragmentierte Darmstädter Verkehrsgestaltung muss beendet werden. Wir setzen uns für eine Mobilitätspolitik ein, die in intelligenten Mobilitätsketten vom Anfang bis zum Ende denkt und alle Fortbewegungsformen gleichberechtigt miteinbezieht. Denn Mobilität bleibt individuell. Dabei gilt für uns zuvorderst das, was bereits in § 1 der Straßenverkehrsordnung niedergelegt ist und für alle Teilnehmer am Verkehr gleichermaßen gelten muss. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Wir halten oftmals ideologisch getriebene Gegeneinanderausspielen verschiedener Verkehrsträger oder Fortbewegungsformen für einen Irrweg. Der öffentliche Straßenraum gehört allen Verkehrsteilnehmern und seine Aufteilung muss die Belange aller Verkehrsteilnehmer in angemessener Weise gleichberechtigt berücksichtigen. Nur dann kann eine intelligente und attraktive Vernetzung und Mischung der jeweiligen Mobilitätsformen und Fortbewegungsmittel gelingen. Denn niemand bewegt sich monolithisch. Wir laufen zur Haltestelle des ÖPNV, wir parken unser Auto in der Tiefgarage und schlendern durch die Innenstadt oder laufen vom Bahnhof zur Fahrradleihstation. Immer und überall sind wir darauf angewiesen, das wir uns in allen Formen sicher fortbewegen können. Dies möglich zu machen und bei Planung und Gestaltung von Verkehrswegen und -flächen sowie bei der Durchsetzung geltender Regeln zu berücksichtigen ist Kern unserer Verkehrspolitik. Wir messen dem Fußverkehr im Bereich der innerstädtischen Mobilität für die Zukunft eine wachsende Bedeutung zu. Denn individuelle Mobilität darf nicht auf den MIV reduziert und verengt werden. Intelligent vernetzte Mobilitätsketten müssen auf einen attraktiven Mix der Verkehrsträger setzen. Dabei kommt auch dem Zu-Fuß-gehen im Modal-Split eine besondere Bedeutung zu.
DIE LINKE
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Uffbasse
Unsere Pläne zu Mobilität und Verkehr finden sich auf Seite 6 im Wahlprogramm und auf Seite 11-13 im Wahlprogramm in einfacher Sprache:
Wir setzen uns für Quartiersparkplätze ein, damit die Straßen in den Wohnvierteln vom Verkehr entlastet werden und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer entsteht.
Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, in der eine gute Infrastruktur in den Vierteln fußläufig erreichbar ist.
Pro Quartal soll es einen autofreien Sonntag geben und Darmstadt muss komplett barrierefrei werden. Nicht zuletzt sollen die Ampelschaltungen für Fußgänger durch Digitalisierung verbessert werden.

Wahlprogramm 2021


UWIGA
Bisher liegt uns keine Antwort vor
WGD
Hierzu hat die WGD ein Papier entwickelt, das der Beantwortung der Fragen beigefügt ist
(„Darmstadt zu Fuß“).
FREIE WÄHLER
Unser Ziel ist es mit Vertretern der verschiedenen Interessensgruppen eine Arbeitsgruppe zu bilden um miteinander in den Austausch zu kommen, was für welche Gruppe wichtig wäre. Viele Ideen sind wertvoll und sollten nach unserer Meinung Gehör finden und in Fachdiskussionen eingebunden werden. Wie im Wahlprogramm benannt, sehen wir die Fußgänger*innen als große Verlierer der Verkehrspolitik in Darmstadt an.
TEILHABE IN DARMSTADT
Siehe Antwort zu Frage 1
TEILHABE IN DARMSTADT hat alle Fragen in einem Text beantwortet
VOLT
Wichtig ist uns, dass eine sichere Teilhabe am Straßenverkehr für alle Bürger*innen, auch denen mit körperlichen Behinderungen, möglich ist, unabhängig vom gewählten Fortbewegungsmittel. Das Fahren mit dem Fahrrad darf nicht gefährlicher sein als die Fahrt mit dem Auto. Das Sicherheitsgefälle zwischen Autos und schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen muss soweit wie möglich reduziert werden. Schon beim Straßenbau muss die Sicherheit der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen im Fokus stehen, um von Anfang an eine sichere Fahrt zu gewährleisten. Wir plädieren für die Schaffung eines Mobilitätsdezernats, welches die Stadtpolizei, das Straßenverkehrsamt und die HEAG mobilo als Mobilitätsanbieter*innen umfasst. Planung und Kontrolle des Verkehrs aller Modalitäten muss in einer Hand liegen.Das Gleiche lässt sich auf die Emissionen (insbesondere Stickstoffdioxid und Feinstaub) übertragen. Alle Bürger*innen, insbesondere Anwohner*innen an vielbefahrenen Straßen, Fußgehende, Kinder und Fahrradfahrende, aber auch Rollstuhlfahrer*innen sind den Emissionen des Autoverkehrs ausgeliefert. Es ist unser aller Pflicht dafür zu sorgen, dass Menschen sich nicht in Umgebungen bewegen oder leben müssen, in denen sie gesundheitsschädlichen Schadstoffen ausgesetzt sind.Beide Punkte, sowohl Sicherheit als auch Emissionen, sind künftig zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger*innen bei der Konzeption aller Verkehrsmaßnahmen von Anfang an zu berücksichtigen.”
DIE PARTEI
Unser Verkehrskonzept wird in seiner Gesamtheit dem Fußverkehr viel nützen, wenn z. B. die ICE-Anbindung Wixhausens, der innerstädtische Flughafen, sowie die Oberleitungen für Radwege stehen. Für Fußgänger:innen, ziehen wir nach dem Vorbild der Abwrackprämie für Autos Ausgaben für kostenlose Fußmassagen in Betracht.

6. Falschparken und Kommunalpolizei
Durch Verdichtung, mehr und größere Fahrzeuge hat sich die Problematik von Falschparken und Behinderungen von Fuß-, Radverkehr sowie ÖPNV in den letzten Jahren zunehmend verstärkt. Städte wie Frankfurt und Wiesbaden haben auf dieses Problem erfolgreich reagiert, indem eine eigene kommunale Verkehrspolizei aufgebaut wurde, deren zentrale Aufgabe die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs ist. Dürfen die WählerInnen von Ihnen eine Stärkung des Vorgehens gegen Falschparken und damit die Sicherung freier Gehwege in den kommenden Jahren erwarten? Werden Sie sich für die Bildung einer eigenen kommunalen Verkehrspolizei einsetzen oder haben Sie anderweitige Konzepte?

CDU
Siehe Frage 3
GRÜNE
Rücksichtsloses Parken auf Gehwegen oder auf Straßenkreuzungen werden wir nicht weiter tolerieren. Im Sinne der Bewegungsfreiheit aller, die zu Fuß in der Stadt unterwegs sind – der Kinder, Senior*innen und Bewohner*innen der Viertel – werden wir uns dafür einsetzen, dass regelwidriges Gehwegparken konsequent geahndet wird.
Dazu ist bereits jetzt eine Umstrukturierung des Ordnungsamtes in Arbeit. Ein damit verbundener Personalaufbau läuft. Durch die Umstrukturierung des Mobilitätsamts haben wir dafür gesorgt, dass der Umweltverbund stärker in der Stadtverwaltung berücksichtigt wird. In unserem Wahlprogramm steht:

„>>> Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die Einhaltung gültiger Regeln zugunsten der Fußgänger*innen und des Erhalts des Stadtgrüns konsequent durchgesetzt wird. Wir werden dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Kontrollen zur Verfügung steht. Ein besonderer Fokus soll auf zugeparkten Kreuzungsbereichen, Gehwegen und Grünflächen liegen. Auch die Aufstellung von Pollern, Pflanzkübeln und Sitzgelegenheiten soll dabei helfen.“ (siehe Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 1.3.8.)

„Die zunehmende Flächenkonkurrenz, der ÖPNV-Ausbau, die Sanierung und Finanzierung der Infrastruktur, die komplexen Anforderungen der verschiedenen Verkehrsarten, regionale Kooperationen sowie die ordnungsrechtliche Kontrolle erfordern immer mehr Abstimmung und Moderation.
>>> Es ist zu prüfen, ob die Aufgaben in einem neuen Mobilitätsdezernat zentral gebündelt werden können.“ (siehe Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 2.1.2.)

SPD
Wir sehen beim Thema Parken noch Luft nach oben. Deswegen werden wir Quartiersgara-
gen einrichten, um den ruhenden Autoverkehr aus dem öffentlichen Raum zurückzudrän-
gen. Deswegen werden wir Quartiersgaragen einrichten (Punkt 154 unseres Programms).
Durch die konsequente Einführung der Parkraumbewirtschaftung wollen wir die Zahl der
parkenden Autos reduzieren (Punkt 152). Das reduziert auch illegales Gehwegparken. Park-
gebühren aus der Parkraumbewirtschaftung werden wir zweckgebunden in die Mobilitäts-
wende investieren (Punkt 153).
Wir setzen auf die personelle und organisatorische Stärkung der Kommunalpolizei. Wir
möchten sie besser ausrüsten und eine digitale Infrastruktur schaffen, damit sie schneller
und vernetzter arbeiten kann (Punkt 250). Wir wollen Prävention und Präsenz der Polizei
stärken und die Ressourcen nicht in die Videoüberwachung, sondern in die Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten stecken (Punkte 247 bis 249). Dazu zählt selbstredend
auch die Ahndung illegalen Gehwegparkens. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass wir für
die immer präsenteren E-Scooter in unserer Stadt klare Regeln aufstellen. Immer häufiger
finden sich wild abgestellte Roller auf Gehwegen oder an Haltestellen. Das ist vor allem für
Menschen mit Geheinschränkungen oder Kinderwagen ein Problem – insbesondere dann,
wenn aufgrund von parkenden Autos nicht auf die Straße ausgewichen werden kann (siehe
Pressemitteilung der SPD-Fraktion von Februar 2021).
FDP
Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung nach der Intensivierung der Kontrollen und der konsequenten Sanktionierung von festgestellten Verstößen. Regeln müssen beachtet und Regelverstöße sanktioniert werden. Es sind gerade die allen bekannten Vollzugsdefizite, die dazu führen, dass es Verkehrsteilnehmer mit den bestehenden Regeln nicht so genau nehmen. Dem müssen wir tatsächlich entgegenzutreten. Dazu werden wir die Priorisierung der Tätigkeitsschwerpunkte der Kommunalpolizei neu justieren. Soweit dafür die personelle Aufstockung und der Ausbau der Sachmittelausstattung der Kommunalpolizei erforderlich ist, werden wir dies im Rahmen des haushaltspolitisch Vertretbaren umsetzen. Die Bildung einer eigenen kommunalen Verkehrspolizei erachten wir hingegen als nicht zielführend. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist integraler Bestandteil des Aufgabenkanons der Kommunalpolizei insgesamt und soll es auch bleiben. Wir begrüßen jedoch, dass die Rechtsprechung der Auslagerung dieser hoheitlichen Tätigkeiten auf Privatunternehmen einen Riegel vorgeschoben hat.
DIE LINKE
Bisher liegt uns keine Antwort vor
Uffbasse
Wir sind keine Freunde von ständiger Überwachung und möchten diese Probleme lieber durch bauliche Maßnahmen lösen. Statt Überwachung möchten wir innovative moderne Verkehrslösungen entwickeln, die ein rücksichtsvolles Miteinander im Straßenraum herstellen. Wir denken dabei an shared spaces, verkehrsberuhigte Bereiche, Blumenkübel, u.ä..
UWIGA
Bisher liegt uns keine Antwort vor
WGD
Die WGD hält stärkere Kontrollen und Sanktionen leider für erforderlich, allerdings ist das sehr personalkostenintensiv und kann daher nicht überall ausgeübt werden. Darmstadt hat bereits eine Ortspolizei, deren Aufgaben neu zu definieren und zu stärken sind (siehe Punkt 3 oben). Besonders „echte Parkverstöße“ sind zu ahnden. Ebenfalls dringlich ist die Kontrolle von Radfahren in Fußgängerzonen mit Radfahrverbot; beim Missachten von roten Ampeln; und bei Geisterfahrten. Mahnungen allein sind hier zu wenig. Es müssen auch Bußgelder verhängt werden.
FREIE WÄHLER
Fußgänger*innen müssen ihre Bürgersteige und Fußwege häufig mit parkenden Autos, Radfahrern oder E-Rollern teilen. Eine ordnungspolitische Intervention seitens der Stadt erfolgt nur sporadisch. Die FREIE WÄHLER Darmstadt setzen sich für die konsequente Kontrolle und Durchsetzung bestehender Gesetze ein.
TEILHABE IN DARMSTADT
Siehe Antwort zu Frage 1
TEILHABE IN DARMSTADT hat alle Fragen in einem Text beantwortet
VOLT
Da wir derzeit keinen Einblick in die Auslastung der Ordnungs- und Polizeibehörden haben, können wir noch nicht sagen inwiefern und wo eine Stärkung notwendig wäre. Der Aufbau einer eigenen Verkehrspolizei mit doppelten Strukturen kostet natürlich auch Geld und kann zu Unklarheiten in der Zuständigkeit für die Bürger führen. (siehe die Diskussion über eine Wiedervereinigung von Stadt- und Verkehrspolizei in Wiesbaden) Allerdings kann es je nach Bedarf in Zukunft ein weiteres Werkzeug sein, da eine Einschränkung des ruhenden und fließenden Individualverkehrs auch eine zunehmende Problematik mit Falschparken und Behinderungen nach sich ziehen wird.
DIE PARTEI
Unser Anliegen, alle Kindergärten und Schulen zugunsten von Parkmöglichkeiten für das Wichtigste in Deutschland- dem Auto abzureißen, wird die Stärkung der Verkehrspolizei vorerst nicht nötig machen.

7. Lichtsignalanlagen
Fußgänger werden in Darmstadt an Lichtsignalanlagen (Ampel) vielfach zu einer Grünanforderung gezwungen, anstatt diese grundsätzlich mit jedem Umlauf zu berücksichtigen. An manchen Ampeln sind daher in ungünstigen Fällen lange Wartezeiten hinzunehmen. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei unverändert auf einen Magistratsbeschluss aus dem Jahr 1995 (Magistratsvorlage 0587/1995: „Lichtsignalanlagen mit Grün-Anforderung für Fußgänger“), der spätestens seit 2015 aufgrund einer Rechtsänderung des Bundes und entsprechender Verordnung des hessischen Verkehrsministeriums nicht mehr zulässig ist. Beabsichtigen Sie die Situation für Fußgänger an Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet zu verbessern?

CDU
Hier bedarf es unseres Erachtens einer Differenzierung nach Zeiten, Örtlichkeiten und Fußgängerfrequenzen. Unter Beachtung dieser Kriterien können Grünzeiten ständig in den Umlauf eingepflegt werden oder aber – mit möglichst schnellen Reaktionszeiten – auf Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für eine weitgehende Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein.

Insofern sind Benachteiligungen für Fußgängerinnen und Fußgänger zwar zu beseitigen, ohne dass es in der Folge zu ungerechtfertigten bzw. unnötigen Nachteilen für den ÖPNV, Radfahrerinnen und Radfahren oder auch Autofahrerinnen und Autofahrern kommt.

GRÜNE
Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung sind bereits viele Ampeln in der Innenstadt auf eine dynamische Steuerung und digitale Vernetzung umgerüstet. In den vergangenen Jahren war das Thema sehr stark geprägt durch den Zielkonflikt “Fließender Kfz-Verkehr” als Anforderung aus dem Luftreinhalteplan versus „Grünanforderung zugunsten des Fußverkehrs“.
In unseren Augen ist fließender Kfz-Verkehr kein grundsätzlich erstrebenswertes Ziel, da er neuen Verkehr induziert. Mit dem erfolgreichen Rückgang der Stickoxidwerte in Hügel- und Heinrichstraße kann der Schwerpunkt zugunsten des Fußverkehrs verschoben werden.

Siehe dazu in unserem Wahlprogramm unter Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 2.2.4.:

„>>> Wir wollen alle Ampelschaltungen auf den Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV ausrichten.“

Mit einer möglichst flächendeckenden Einführung von Tempo 30 werden hoffentlich auch Ampeln als Querungshilfen weniger relevant. Das Beispiel Frankfurter Straße vor dem Firmeneingang Merck zeigt, wie dies erfolgreich umgesetzt werden kann.

SPD
Die SPD hat sich partei- und fraktionsintern mit der Frage der Bedarfsschaltung für den Rad-
und Fußverkehr befasst. Wir sehen einerseits das Problem, dass die Bedarfsschaltung ein Hin-
dernis für den Rad- und Fußverkehr darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Autover-
kehr Grün angezeigt bekommt, die Querung für den Rad- und Fußverkehr aber durch verspä-
tetes Drücken des Bedarfsknopfs verweigert wird. Andererseits geht damit die Möglichkeit
verloren, eine Fußgängerampel bei wenig Verkehr oder in den Nachtstunden früher auf Grün
zu stellen, was zumindest bei einer relevanten Zahl von Lichtsignalanlagen möglich ist. Da wir
das Problem sehen, wollen wir in Regierungsverantwortung das Thema angehen und ins Ge-
spräch mit Expert*innen kommen. Wir bitten um Verständnis, dass wir bis dahin noch keine
klare Position nennen können.
FDP
Die Steuerung von Lichtsignalanlagen ist komplex. Sie muss dabei die Belange aller den lichtsignalgesteuerten Verkehrskontenpunkt nutzenden Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Bestmöglich berücksichtigt die Steuerung dabei auch eventuelle Kapazitäts- und Auslastungsspitzen des Verkehrsknotens in den unterschiedlichen Tageszeiten um so für alle Beteiligten den optimalen Verkehrsfluss bei gleichzeitiger Gewährleistung der bestmöglichen Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Bei der Umsetzung dieser Prämissen sind die einschlägigen Gesetze und Verordnungen einzuhalten und nur dort zugelassene Entscheidungsspielräume zu nutzen.
DIE LINKE
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UWIGA
Bisher liegt uns keine Antwort vor
WGD
Die WGD stimmt zu, dass das Anfordern von Grün bei Fußgängerampeln überflüssig ist und durch Automatisierungen ersetzt werden sollte. Für eine Digitalstadt gibt es hier eine Menge mehr zu verbessern, nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Rad- und Autofahrer. Die Fortschritte bei der Automatisierung von Erkennungs- und Identifikationsprozessen im Verkehr sind atemberaubend. Es gibt eine Vielzahl von bahnbrechenden Systemen, die im Verkehrswesen einsetzbar sind, z. B. 3D-Sensoren und intelligente Kamerasysteme. Die Gefahren dieser Techniken liegen freilich in einer möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Diese müssen beim Einsatz moderner Digitaltechnik auf jeden Fall gewahrt und geschützt bleiben.
FREIE WÄHLER
Hier streben wir eine Verbesserung an. Allgemein sollte nach unserer Meinung eine Überarbeitung der Programmierung der Ampelschaltung im städtischen Bereich vorgenommen werden, somit der gesamte Verkehrsfluss, zu welchem selbstverständlich auch alle Menschen zu Fuß gehören, sicher und schneller an Ihre Ziele gelangen.
TEILHABE IN DARMSTADT
Siehe Antwort zu Frage 1
TEILHABE IN DARMSTADT hat alle Fragen in einem Text beantwortet
VOLT
Ja, eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer bedeutet auch die Grün Phasen fair zu verteilen, dies kann durch einen festen Rhythmus oder aber auch durch Konzepte, wie das in 2020 durch den deutschen Mobilitätspreis ausgezeichnete “Intelligente Fußgängerampel – wahrnehmungsbasierte, intelligente Ampelsteuerung” erfolgen.
DIE PARTEI
Diese Missstände in der Rechtsumsetzung auszumerzen ist unser tiefstes Anliegen. Die Stadt darf nicht auf Grün warten!