Darmstadt wird barrierefrei und fußverkehrsfreundlich

Das ergibt sich aus den Ergebnissen der Wahlprüfsteine des Vereins weGErecht. Fast unisono sprechen sich alle Parteien für eine bessere und schnellere Umsetzung von Verbesserungen für den Fußverkehr aus.

Gleich zu den Wahlprüfsteinen

 Der Verein weGErecht hat zur Kommunalwahl in Darmstadt Wahlprüfsteine an die Parteien zur Beantwortung versendet. Themenschwerpunkte waren der Fußverkehr und die damit einhergehenden Fragestellungen.

„weGErecht wollte die Parteien dabei nicht nur an ihren Versprechungen messen, sondern fragte auch nach den Initiativen, Maßnahmen und Erwartungen die diese in den vergangenen fünf Jahren erreicht und erhofft hatten“, erläutert Stephan Voeth, Vorstand des Vereins. „Insgesamt konnten wir immerhin verbal eine deutlich höhere Wertschätzung für das Thema Fußverkehr erkennen“, stellt Voeth fest. “Es ist zu hoffen, dass diese verbale Aufgeschlossenheit in der kommenden Wahlperiode auch in konkrete Maßnahmen übersetzt wird.”

Grüne, SPD und Die Linke zeigten gleich eine ganze Reihe von Maßnahmen und Initiativen auf, die diese in der vergangenen Legislatur eingebracht und begrüßt hätten. Die FDP zeigt sich selbstkritisch anhand der selbst erkannten geringen Eigeninitiativen und gelobt Besserung. Uffbasse verweist auf die Unterstützung vieler Anträge, die positive Veränderungen im Stadtgebiet mit sich gebracht haben.
Enttäuschend sind die Antworten der neuen Gruppierungen WGD, Freie Wähler und Die Partei. Alle drei Parteien verweisen darauf, zum ersten Mal zur Kommunalwahl anzutreten. Lediglich Volt ging auf den Frageteil ein und erläuterte, welche Maßnahmen sie im vergangenen Jahr begrüßenswert fanden.

Überraschend sind auch die Bewertungen der Parteien zu den beschlossenen Leitlinien Nahmobilität. Fast alle Parteien nennen den rechtlich wie auch moralisch wichtigsten Punkt der Verkehrssicherheit als den oder einer der wichtigsten Punkte der Verkehrsentwicklung.
Die zeitgleiche öffentliche Ablehnung von Tempo 30 im Stadtgebiet von einigen Parteien passt mit dieser Priorisierung allerdings nicht zusammen.

Eine deutliche Änderung zeigt sich bei der Bewertung von Gehwegparken. Zur OB-Wahl 2017 äußerten sich viele Kandidaten gegen ein konsequenteres Vorgehen gegen illegales Gehwegparken. Damals sprachen sich nur die Kandidat*innen der Linken und von Uffbasse deutlich für die Belange des Fußverkehrs aus. Nahezu alle Parteien sind sich nun einig, dass Gehwegparken ein Problem  darstellt und gehandelt werden muss.
Lediglich die WGD springt aus dem Rahmen indem sie eine Betonung auf „echte Parkverstöße“ legt. Eine Rhetorik die in den Vorjahren vornehmlich genutzt wurde um unzulässiges Gehwegparken zu relativieren.

Die Unterbindung des Gehwegparkens wollen die meisten Parteien durch eine bessere und konsequentere Ahndung erreichen. Lediglich Uffbasse und Die Partei weichen von dieser Linie ab. Während Uffbasse sich gegen zusätzliche Überwachung und für mehr bauliche Absperrungen wie Blumenkübel und Poller ausspricht, plant Die Partei eine enorme Anzahl an Parkplätzen durch Abriss aller Schulen und Kindergärten zu schaffen.

“Für den Fußverkehr besteht in der Stadt großer Nachholbedarf, die Belange des Fußverkehrs spielten in der städtischen Verkehrsplanung und Verkehrspolitik in den letzten Jahren eine vollkommen unzureichende Rolle”, bilanziert der Vereinssprecher. Insbesondere Parken auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen, sowie schlechte Ampelschaltungen bremsen der Fußverkehr aus. “Es fehlt in der Stadt bisher nicht nur ein aktiver Planungsansatz für den bestehenden Raum des Fußverkehrs, sondern selbst die rechtswidrige Einschränkung Raums wurde bisher gebilligt und teilweise sogar befürwortet. Ein unhaltbarer Zustand”, so Voeth.

Viele Parteien weichen mit ihren Antworten von der bisherigen Linie ab oder bessern nach. Auf den Punkt treu geblieben ist aber die UWIGA. Sie hat, wie auch vor der Oberbürgermeisterwahl, als einzige angeschriebene Partei nicht auf die Fragen geantwortet.

Die vollständigen Fragen und Antworten finden Sie unter www.wegerecht.org/wahl

weGErecht erreicht Verbesserung für Wilhelm-Leuschner-Straße vor Gericht

DARMSTADT Der Darmstädter Verein weGErecht e.V. hat in einem Verfahren vor der dem Verwaltungsgericht Darmstadt (Az. 1 K 645/20.DA) entscheidende Verbesserungen gegenüber der Wissenschaftstadt Darmstadt für den Rad- und Fußverkehr durchgesetzt. Die Wilhelm-Leuschner-Straße war im Abschnitt am Johannesplatz bisher als Einbahnstraße auch für den Radverkehr in Gegenrichtung gesperrt und der westliche Gehweg zugeparkt. „Im Laufe des Verfahrens konnte ich darlegen, dass die Beschilderung zu ändern und das Parken auf dem Gehweg durch die Stadt Darmstadt zu unterbinden ist“, erläutert David Grünewald, der das Verfahren als Kläger angestrengt hat und selbst im Johannesviertel wohnt.

Dem Verfahren war ein Schriftwechsel seit Februar 2019 vorausgegangen. „Ich habe dann nach einem Jahr erkannt, dass sich die Situation nur noch über eine Klage auflösen lässt, weil die Stadt von sich aus nicht bereit war, einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Nach Einreichen der Klage ging es zügig voran“, beschreibt Grünewald die Vorgeschichte.

Bei einem Ortstermin einigten sich dann die Prozessparteien. Eine neue Beschilderung mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ wird am nördlichen Ende der Straße beim Zeichen „Verbot der Einfahrt“ angebracht. Am südlichen Ende wird das übliche Zusatzzeichen „Radverkehr kreuzt von rechts und von links“ zum Zeichen „Einbahnstraße, linksweisend“ beschildert. Um die Sichtbarkeit des Radverkehrs zu Erhöhen, werden auch sogenannte Radschleusen an Beginn und Ende in roter Farbe markiert, damit Kraftverkehr mit einfahrendem Radverkehr rechnet und am Ende der Straße sicher ausgefahren werden kann.

Das bislang geduldete, aber regelwidrige und nicht angeordnete halbseitige Gehweg-Parken entlang der Häuserfront auf der Westseite entfällt komplett. Das ohnehin gemäß StVO bestehende Haltverbot wird mit dem Verkehrszeichen 283 an bestehenden Laternenmasten beschildert, ohne neue Hinderhnisse für den Fußverkehr zu schaffen. „So bekommt Fußverkehr den Gehweg in voller Breite zurück. Der Begegnungsfall mit Kinderwagen oder Rollstuhl ist ohne Behinderungen möglich. Gerade Kinder werden besser gesehen und verschwinden nicht hinter geparkten Autos. Beim Queren werden sie nun rechtzeitig erkannt“, unterstreicht Grünewald.

Ebenso wird es Erleichterungen für in der Straße ansässige Handwerker und Betriebe geben. Mit der Einrichtung einer Ladezone kann regelkonform in unmittelbarer Nähe zum Laden gehalten werden. „So wird auch das kurzzeitige aber verbotene Parken auf dem Gehweg vermieden“, erklärt Grünewald.

Die Maßnahme wird mit einer städtischen Information der Anwohnenden und der dort Parkenden begleitet. Die Parkenden sollen den Hinweis auf baldige Ahndung des Gehwegparkens erhalten, die Anwohnenden ebenfalls informiert werden.

Die Stadt Darmstadt trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 5.000 €.

Hintergrundinformation

Zur weiteren Reduzierung des Parkdrucks ist die Anordnung einer allgemeinen Parkraumbewirtschaftung für das Johannesviertel geplant, die im Anschluss an die Bewirtschaftung in Bessungen-Nord und der Mathildenhöhe eingeführt wird. Dazu ist die Stadt durch den Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, 3. Fortschreibung Teilplan Darmstadt seit April 2019 verpflichtet. Der Verpflichtung ging eine Klage von Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland voraus.

Methoden der Gehweg-Befreiung: Erfahrungen aus Darmstadt | Internet-Seminar | Donnerstag, 2. Juli 2020, 18:00 Uhr

Gehwege und ihre Nutzung durch Fußgänger:innen unterliegen einem besonderen Spannungsfeld. Entgegen der Rechtslage und besseren Wissens der Behörden, werden Gehwege bundesweit zum Parken und Abstellen von Fahrzeugen, Mülltonnen, Schildern, Verteilerkästen und vielem mehr genutzt. Zum unbehinderten und sicheren Gehen bleibt immer weniger Raum.

In einem Internet-Seminar beschreibt David Grünewald vom Darmstädter Verein weGErecht e.V., dass man dies nicht hilflos hinnehmen muss. In 45 Minuten Vortrag und mit anschließender Diskussion klären wir, wie Ordnungsämter und Straßenverkehrsbehörden zurück auf den richtigen Weg gelangen und was jede:r einzelne tun kann. Eine Reise, nicht ganz ohne Streit, aber mit hoher Aussicht auf Erfolg. In einfachen und praxistauglichen Schritten erobern wir uns den Gehweg zurück.

Zur Aufzeichnung

Aktionswoche gegen Falschparken – Mach mit!

Am Montag, 03.06.2019 startet die zweite bundesweite Falschparker-Aktionswoche. Wie im Vorjahr gibt es auch in Darmstadt diese Aktion und Interessierte können sich aktiv beteiligen.

Falschparken stellt für viele Menschen häufig ein unüberwindbares Hindernis dar. An der falschen Stelle geparkte Fahrzeuge gefährden zudem auch häufig Menschenleben – denn falschparkende Kfz sind nicht selten auch mitverantwortlich für Unfälle oder behindern Rettungsdienste im Einsatz.

Gemeinsam wollen wir Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer mit Hilfe von Infoschreiben auf diese Probleme und ihr Verhalten aufmerksam machen. Viele sind sich dieser Probleme und der Auswirkungen gar nicht bewusst.

Daher werden wir an besonders problematischen Stellen auf das behindernde und teilweise auch gefährliche Parken aufmerksam machen. Aber auch in Bereichen in denen Falschparken gar nicht nötig ist, soll aufgeklärt werden.

Auf Anzeigen verzichten wir vorerst bzw. überlassen es den Freiwilligen vor Ort zu entscheiden, ob sie bei besonderen Verstößen nicht doch zur wegeheld-App oder anderen Maßnahmen greifen und das Ordnungsamt einschalten.

Mehr Infos gibt es auf unserer Aktionsseite

Dieser Gehweg ist für Rollstuhlfahrer*innen nicht mehr benutzbar

Parken auf Gehwegen: Vereine fordern rechtskonforme Ahndung

Dem bisherigen Leiter der Kommunalpolizei in Darmstadt wurde nach unhaltbaren Äußerungen gegenüber der Presse sein Aufgabengebiet entzogen. Neben den personellen Konsequenzen fordern VCD, FUSS und weGErecht jedoch insbesondere eine inhaltliche Neuausrichtung.

„Die personelle Veränderung an der Spitze der Kommunalpolizei kann ein Beitrag für eine Neuaufstellung der Kommunalpolizei sein. Ein Bauernopfer macht die Situation aber noch nicht besser. Vielmehr ist eine klare inhaltliche Neuorientierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs unabdingbar“ konstatieren die Vorsitzenden des VCD Darmstadt-Dieburg ( Sabine Crook), FUSS (Sylke Petry) und weGErecht (Stephan Voeth). Die drei Vereine hatten zuvor die Aussagen des damaligen Leiters der Kommunalpolizei zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Darmstädter Echo scharf kritisiert.

„Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben. Die Ordnungsbehörde muss auch durch konsequente Taten ihrem Auftrag der Verkehrsüberwachung und insbesondere der Gefahrenabwehr nachkommen. Wir erwarten, dass die neue Leitung der Kommunalpolizei genau dies leistet und hierfür auch den klaren Auftrag und die nötige Rückendeckung der Stadtspitze erhält“, so Crook.

Eben hieran habe es bisher gemangelt, berichtet Voeth: „Die bisherige rechtswidrige Praxis in der Verkehrsüberwachung wurde über Jahre praktiziert und auch stets durch die Stadtspitze gedeckt, eventuell sogar befördert.“ Noch im vergangenen Jahr hat der Oberbürgermeister einem weGerecht-Mitglied aufgrund einer Beschwerde gegen die mangelhafte Überwachungstätigkeit der Kommunalpolizei geantwortet, dass sich die Kommunalpolizei In Bezug auf das Gehwegparken zu einer ‚großzügigeren‘ Handhabung entschlossen habe. Demnach könne in Fällen und an Orten mit ‚Parkraumnot‘ das Gehwegparken im Einzelfall toleriert werden, sofern für Fußgänger eine Mindestdurchgangsbreite von einem Meter verbleibt. Diese Ermessenspraxis sei mit dem zuständigen Ordnungsdezernenten abgestimmt und erscheine im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger erforderlich und angemessen. Ähnlich lautend hatte sich auch der Magistrat in den Jahren 2013, 2014, 2016 und 2017 auf Eingaben aus dem Bürgerhaushalt geäußert.

„Dabei darf Gehwegparken nur ausnahmsweise erlaubt werden. Eine zentrale Voraussetzung ist gemäß Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, dass ‚genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt‘. Die von Kommunalpolizei und Stadtspitze vorgetragenen Argumente wie Parkdruck und ‚Verständnis‘ für die Belange der Autofahrer werden in den vom Bund aufgestellten abschließenden Kriterien dagegen nicht erwähnt und dürfen daher keine Berücksichtigung finden“, berichtet Voeth. „Eine unbehinderte Begegnung von Rollstühle oder Kinderwagen ist bei einer Durchgangsbreite von einem Meter aber offensichtlich ausgeschlossen“, erläutert Crook.

Sylke Petry von Fuss e.V. ist neben der Verkehrssicherheit auch das ungehinderte Gehen besonders auf Schulwegen wichtig: „Es kann nicht sein, dass Eltern entscheiden, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren, weil wegen zugeparkter Gehwege der Schulweg gefährlich und unattraktiv ist!“

„Es bedarf daher dringend einer Erklärung von Oberbürgermeister und Ordnungsdezernenten, wie die in der Presse dokumentierten Äußerungen von Herrn Pleil vor rund 10 Tagen einzuordnen sind und wie die Stadtspitze in Zukunft mit ordnungswidrigem Parken zu verfahren gedenkt“, erklären die Vereinssprecher abschließend.

Wirksame Überwachung des Parkens ist kein Polizeistaat

Irritiert zeigen sich die Vereine VCD, FUSS e.V. und weGErecht über die Aussagen des Leiters der Kommunalen Verkehrspolizei, Günter Pleil, zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in Darmstadt. In einem Artikel im Darmstädter Echo hatte Pleil die Forderung nach intensiveren und wirkungsvolleren Kontrollen des ruhenden Verkehrs unter anderem mit den Worten „Wollen wir ein Polizeistaat werden?“ abgelehnt.

„Dieser Vergleich von Herrn Pleil zeugt nicht nur von einer untragbaren Dienstauffassung des Chefs der Kommunalpolizei, sondern enttarnt auch eine dramatischen Geschichts- und Rechtsunkenntnis.“ stellen die Vorsitzenden von weGErecht Stephan Voeth und VCD Darmstadt-Dieburg Sabine Crook fest. „Ausgerechnet die dringend erforderliche und zudem gesetzlich verpflichtende Durchsetzung demokratisch erwirkten Rechts als Kennzeichen eines Polizeistaates abzuqualifizieren, ist eine bodenlose und geschichtsvergessene Frechheit. Wir erwarten, dass die Stadtspitze, die Herr Pleil hier vertritt, sich von diesen Aussagen klar distanziert und Konsequenzen zieht.“ so Crook und Voeth einstimmig.

Die beiden Vereinsvorsitzenden erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass ein Polizeistaat als Gegensatz zum Rechtsstaat definiert wird. (siehe Definition im Anhang). „Den Rechtsstaat aktiv auszuhöhlen und dies mit einem drohenden Polizeistaat zu begründen ist eine Farce.“ ärgert sich Voeth, dessen Verein weGErecht sich seit nunmehr über zwei Jahren mit der Durchsetzung der geltenden Rechtslage auch im Bereich des illegalen Parkens beschäftigt.

„Es gilt zwar bei der Ahndung von Parkverstößen grundsätzlich das von der Stadt immer wieder angeführte Opportunitätsprinzip – also die Entscheidung der Behörde im pflichtgemäßen Ermessen über ihr Tätigwerden. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Herren Partsch, Reißer und Pleil, bedeutet dies aber keine Narrenfreiheit bei der Rechtsdurchsetzung.“ stellt Voeth klar. „Gehwegparken ist in der Regel mit deutlichen Behinderungen für Gehwegnutzer verbunden und kann mitunter auch eine erhebliche Gefährdung darstellen, das hat der Bund in der VwV-StVO (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung) klargestellt. Über die gesetzliche Pflicht zur Abwehr von Gefahren kann sich die Ordnungsbehörde nicht einfach und erst recht nicht dauerhaft hinwegsetzen.“ so Voeth.

„Der Bund hat in dieser Verordnung gleichzeitig einen restriktiven und abschließenden Kriterienkatalog aufgestellt, wann Gehwegparken ausnahmsweise erlaubt werden kann. Dazu zählt, dass das Gehwegparken nur zugelassen werden darf, wenn ‚genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt‘. Die von den Herren Pleil und W. vorgetragenen Argumente wie Parkdruck und ‚Verständnis‘ für die Belange der Autofahrer werden darin nicht erwähnt.“ berichtet Voeth. „Eine unbehinderte Begegnung von Rollstühle oder Kinderwagen ist bei den in Darmstadt häufig verbleibenden Restbreiten aber ausgeschlossen.“ erläutert Crook.

„Das Vorgehen der Stadt ist nicht mehr mit Ignoranz durch Wegschauen zu erklären, sondern ist ein bewusster und mutwilliger Rechtsbruch durch Untätigkeit.“ konstatiert Voeth. Sylke Petry, Vorstandsmitglied und Landessprecherin Hessen bei FUSS e.V., reibt sich an der Aussage, dass es im Umfeld der Krankenhäuser ein gewisses Verständnis für die Nöte der Besucher und Angestellten gebe. Petry: „Im Umfeld der Darmstädter Krankenhäuser steht genügend Parkraum zur Verfügung. Wenn es in Krankenhäusern einen Notfall gibt, hat das sicherlich nicht damit zu tun, das jemand keinen kostenlosen Parkplatz findet. Die Verwendung des Wortes ‚Not‘ finde ich in diesem Zusammenhang sehr unangemessen.“

Für scharfe Kritik sorgt bei den Vorstandsmitgliedern der beiden Vereine auch die despektierliche Darstellung von Herrn Pleil, dass er vermehrt „ganz spezielle Aufträge“ von Leuten bekomme, „die nur ihre eigene Nachbarschaft im Blick haben.“ Crook, selbst Anwohnerin in einer Straße, wo der Gehweg ständig ungeahndet bis auf ca. 40 cm Restbreite auf dem Gehweg zugeparkt ist, kennt dies aus eigener Erfahrung. „Dass sich die Beschwerden vermehrt auf Wohnumfeld konzentrieren, ist doch klar. Wenn erkennbar stadtweit keine Besserung eintritt, konzentrieren sich die Menschen auf ihr unmittelbares Lebensumfeld, wo sie sich am meisten bewegen und wo das Problem daher für sie am größten ist.“ erläutert Crook. „Anstatt diesen Hilferuf ernst zu nehmen und seinem gesetzlichen und dienstlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr nachzukommen, macht er sich in der Presse über die Menschen lustig und unterstellt ihnen erkennbar, die Kommunalpolizei zur Auslebung persönlicher Streitigkeiten missbrauchen zu wollen. Das mag im Einzelfall zutreffen, aber das wahre Problem hinter den Beschwerden kann oder will er offensichtlich nicht erkennen.“ so Crook.

VCD-Vorsitzende Crook: „Das einzige Rechtsgebiet mit dessen Prinzipien sich Herr Pleil hingegen offenbar gut auszukennen scheint, ist das Faustrecht – das Recht des Stärkeren sich zu nehmen was er kann und möchte. Das sind in diesem Fall die Autofahrer, die ihr Fahrzeuge nahezu überall abstellen dürfen und keinerlei Restriktionen zu fürchten brauchen. Die Meinung von Herrn Pleil, dies gehöre in einer Großstadt dazu, mag in privater Runde am Stammtisch angemessen sein. Sie aber im Dienst zu befolgen und zudem öffentlich zu vertreten, ist vollkommen inakzeptabel. Unter die Räder kommen wie üblich die Belange des schwächeren Verkehrsteilnehmer: Fußgänger und Radfahrer im Allgemeinen, aber speziell Mobilitätseingeschränkte, Alte und Kinder. Eben diesen Personen verweigert Herr Pleil den gesetzlichen Schutz.“

Konsequenzen durch den Oberbürgermeister als gesetzliche Ordnungsbehörde seien nun unumgänglich. „Die fachlich und dienstlich verantwortlichen Herren Partsch und Reißer haben die Gesamtverantwortung für die Kommunalpolizei und damit auch für Herrn Pleils Einlassungen. Sie nehmen jedoch erkennbar lieber die Gefährdung und Gängelung einer großen Zahl schwacher Verkehrsteilnehmer in Kauf, um es sich nicht mit einer sprachkräftigen Auto- und Parkplatzlobby zu verscherzen.“ so Crook abschließend.

Die hiermit vorliegende Stellungnahme von Fuss e.V. VCD und weGErecht erfolgt erst jetzt, da wir Herrn Pleil zunächst die Möglichkeit eingeräumt haben, von seinem Anspruch auf Gegendarstellung, Widerruf oder Berichtigung in der Presse Gebrauch zu machen. Trotz eines expliziten Hinweises an Herrn Pleil auf diese Möglichkeiten, machte dieser innerhalb der ihm erklärt eingeräumten mehrtägigen Wartefrist für die hiermit vorliegende Erklärung keinen Gebrauch.

 

Definition: Rechtsstaat

Der Staat muss die Gesetze beachten

Das ist die Bezeichnung für einen Staat, in dem alles, was der Staat tut, nach den Regeln der Verfassung und den geltenden Gesetzen erfolgen muss. In Deutschland gibt das Grundgesetz diese Regeln vor. Darin steht unter anderem, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind und dass für alle Menschen die gleichen Rechte gelten. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden. In Deutschland überprüfen Gerichte, ob der Staat die Gesetze einhält und die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt.

Der Gegensatz des Rechtsstaates

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort hält sich der Staat an keinerlei Verfassung oder Grundgesetz. Dort haben die Menschen auch nicht die Möglichkeit, für ihr Recht vor Gericht zu kämpfen. In einem Polizeistaat oder einer Diktatur bestimmen die Machthaber, was gilt. Recht und Gerechtigkeit sind keine Grundsätze, die in Diktaturen gelten.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am  22.08.2018/6:45 Uhr; im Original aus Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2018.

 

Die ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Verbände FUSS e.V. Hessen, VCD Darmstadt-Dieburg und weGErecht e.V.

Aktionswoche gegen Falschparken – Mach mit!

Am Montag, 28. Mai 2018 startet die erste bundesweite Falschparker-Aktionswoche. Auch in Darmstadt gibt es diese Aktion und Interessierte können sich aktiv beteiligen.

Falschparken stellt für viele Menschen häufig ein unüberwindbares Hindernis dar. An der falschen Stelle geparkte Fahrzeuge gefährden zudem auch häufig Menschenleben – denn falschparkende Kfz sind nicht selten auch mitverantwortlich für Unfälle oder behindern Rettungsdienste im Einsatz.

Gemeinsam wollen wir Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer mit Hilfe von Infoschreiben auf diese Probleme und ihr Verhalten aufmerksam machen. Viele sind sich dieser Probleme und der Auswirkungen gar nicht bewusst.

Daher werden wir an besonders problematischen Stellen auf das behindernde und teilweise auch gefährliche Parken aufmerksam machen. Aber auch in Bereichen in denen Falschparken gar nicht nötig ist, soll aufgeklärt werden.

Auf Anzeigen verzichten wir vorerst bzw. überlassen es den Freiwilligen vor Ort zu entscheiden, ob sie bei besonderen Verstößen nicht doch zur wegeheld-App oder anderen Maßnahmen greifen und das Ordnungsamt einschalten.

Mehr Infos gibt es auf unserer Aktionsseite

Falschparken auf Gehweg und Radverkehrsanlage

Unfall hätte vermieden werden können

Pressemitteilung vom 24.11.2017

weGErecht bedauert tödlichen Unfall in der Bismarckstraße. Zeitnahe Reaktion der Stadt hätte Unfall verhindern können.

Die Mitglieder des Vereins weGErecht sind vom gestrigen tödlichen Fahrradunfall in der Bismarckstraße geschockt. Es ist noch kein Jahr her, dass die Stadt Darmstadt mitteilte, dass Radfahren in Darmstadt sicher sei. Eine Einschätzung die weGErecht schon damals nicht teilte.

Unfallstelle

Die Unfallstelle (Bild aus 2016)

„Die vorhandene Radverkehrsinfrastruktur stellt eine trügerische Sicherheit für den Radverkehr dar“, stellt Stephan Voeth, Vorstandssprecher von weGErecht fest. „Die häufig mangelhaften Radwege, wie sie auch in diesem Bereich der Bismarckstraße markiert wurden, führen objektiv aber zu einer höheren Gefährdung.“

weGErecht hatte den betroffenen Abschnitt erst im Juni bei der Stadt kritisiert. Die unzureichende Führung wie auch die fehlende Sichtbeziehung zum Radverkehr führten an der betroffenen Stelle bereits in der Vergangenheit häufig zu gefährlichen Situationen. Die Stadt entfernte nach der Beschwerde zwar die Benutzungspflicht in diesem Bereich, gab den Weg aber weiterhin für den Radverkehr frei. Leider setzte sie sonst keine weiteren Maßnahmen um.

Die Mitglieder von weGErecht können sich nicht vorstellen wie es der Familie des getöteten Radfahrers geht. Aber auch die Situation des Unfallfahrers lässt weGErecht nicht kalt. Niemand fährt absichtlich einen Radfahrer um und nimmt erst recht nicht dessen Tod in kauf, mit dem er anschließend Leben muss. Eine gute Radverkehrsinfrastruktur schützt daher nicht nur den Radverkehr vor Unfällen.

„Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel“, resümiert Voeth: „es wird endlich Zeit, dass die Stadt Darmstadt ihre Versprechungen wahr macht und ein sichere Radverkehrsinfrastruktur schafft. Die Einhaltung der technischen Mindeststandards wäre hierbei der erste Schritt.“

Gehweg und Radweg vor Montessorischule sicherer

Berliner Allee heute

DARMSTADT Auf Betreiben des Vereins weGErecht wurde in der Berliner Allee auf Höhe der Freien Montessorischule eine Reihe Poller montiert. Zuvor war der Gehweg auf der Westseite täglich mit falsch parkenden Pkw verstellt, dies wurde durch die Stadt Darmstadt jahrlang geduldet. Die ordnungswidrig geparkten Pkw verschmälerten nicht nur den fußläufigen Schulweg um zwei Meter und schränkten die Sichtbeziehungen aller Verkehrsteilnehmer ein. Sie waren auch ein Risiko für den angrenzenden Radweg, da kein Sicherheitsraum zu geöffneten Autotüren verblieb.

„Von der verbesserten Verkehrsführung profitieren nicht nur die Grund- und Gesamtschüler, sondern auch alle RadfahrerInnen, die beispielsweise vom Hauptbahnhof zur Hochschule Darmstadt und in die südlichen Stadteile fahren“, erläutert weGErecht-Vorstandsmitglied Martin Huth.

Berliner Allee (zuvor)

„Wir bedauern allerdings, dass die Stadt Darmstadt diesen Mangel nicht selbst erkannt und behoben hat. Sie wurde wieder erst auf unseren Druck hin tätig“, führt Stephan Voeth aus, der ebenfalls im Vorstand des Vereins tätig ist und die Stadt bereits im Dezember 2011 schriftlich auf die Risiken aufmerksam gemacht hatte. „Es kann nicht sein, dass sechs Jahre und viele Erinnerungen nötig sind, bis ein Sicherheitsmangel dieser Art behoben wird“, resümiert Voeth. In der Zwischenzeit mussten Schulkinder, die dort zu Fuß und auf dem Rad unterwegs sind, am stärksten unter der Untätigkeit der Stadt leiden.